BundesratStenographisches Protokoll886. Sitzung, 886. Sitzung des Bundesrates am 6. Dezember 2018 / Seite 38

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weiter an. Unterschiedlich war auch die Entwicklung der Gewaltdelikte. 2017 gab es mehr Anzeigen wegen vorsätzlicher Tötungsdelikte, die Zahl der vorsätzlichen Körper­verletzungen ging aber zurück.

2017 wurden in Österreich – Kollege Spanring hat es schon erwähnt – 510 536 Anzei­gen erstattet; das bedeutet einen Rückgang bei den Anzeigen – und das ist wichtig, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – um 27 256. Das ist halt schon der guten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten zu verdanken. Im langfristigen Vergleich blieben die Zahlen der Anzeigen seit 2010 im Wesentlichen konstant. In den Jahren davor la­gen sie immer deutlich über 570 000.

Mit 50,1 Prozent – das wurde auch schon angesprochen – konnte 2017 zudem die höchste Aufklärungsquote der letzten zehn Jahre in Österreich erzielt werden. Seit dem Jahr 2010 lag sie immer bei circa 40 Prozent, jetzt liegen wir, wie gesagt, bei 50,1 Prozent.

Die Anzahl der fremden Tatverdächtigen an der Gesamtkriminalität ist gegenüber 2016 leicht gestiegen. Prozentuell bedeutet das mit 105 812 nicht österreichischen Beschul­digten den höchsten Wert der letzten zehn Jahre. Wenn man auf 2008 zurückschaut, so haben wir damals circa 54 400 gehabt – nur so eine kleine Anmerkung.

Die Zahl der Einbruchsdiebstähle in Wohnungen und Wohnhäusern ist 2017 weiter ge­sunken; der Rückgang gegenüber dem Jahr 2016 lag bei 9 Prozent. Mit 11 802 ange­zeigten Straftaten wurde der niedrigste Wert im Zehnjahresvergleich erreicht.

Die Zahl der Anzeigen wegen des Diebstahls von Kraftfahrzeugen ging im Jahr 2017 gegenüber dem Jahr 2016 um 11,2 Prozent zurück und liegt ebenfalls auf dem nied­rigsten Wert der letzten zehn Jahre.

Deutlich angestiegen ist 2017 allerdings die Zahl der Anzeigen wegen vorsätzlicher Tö­tung; insgesamt wurden österreichweit 204 Straftaten angezeigt. Interessant ist aber, dass von diesen Anzeigen 54 Fälle vollendete Taten waren und es aber Gott sei Dank in 150 der angezeigten Fälle nur beim Versuch blieb.

Die Zahl der vorsätzlichen Körperverletzungen ist hingegen gesunken. 2017 wurden circa 39 000 Fälle angezeigt, was ein Minus von 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet.

Im Bereich der Cyberkriminalität ist die Zahl der Anzeigen weiter angestiegen, von cir­ca 13 000 im Jahr 2016 auf 16 800 im Jahr 2017. Die angezeigten Delikte im Bereich der Wirtschaftskriminalität stiegen 2017 um circa 1 400 gegenüber dem Vorjahr, von 53 900 im Jahr 2016 auf 55 300 im Jahr 2017.

Schauen wir uns auch die Kriminalprävention an: Im Jahr 2017 hat die österreichische Polizei durch über 39 700 kriminalpräventive Maßnahmen mehr als 392 200 Menschen beraten. Hier ist vor allem die Initiative Gemeinsam Sicher anzuführen, mit der man in Österreich in der Polizei- und in der Präventionsarbeit neue Meilensteine gesetzt hat. Im Fokus stehen dabei die Nähe der Polizei zu den Bürgerinnen und Bürgern und die gemeinsame Gestaltung der Sicherheit. Gemeinsam mit der Polizei, mit den Gemein­den, Vereinen und anderen zuständigen Organisationen erarbeitet man Lösungen für Sicherheitsfragen, die gemeinsam umgesetzt werden.

Um den Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte in Österreich auch in Zukunft auf hohem Niveau aufrechtzuerhalten, gäbe es auch Investitionsbedarf in technischer und personeller Hinsicht, so hält dieser Sicherheitsbericht fest. 2017 wurden circa 25,7 Millionen Euro in bauliche Maßnahmen im Bereich der Polizei investiert. An dieser Stelle möchte ich auch anmerken, dass in den nächsten Jahren weitere 4 000 zusätzli­che Polizisten ausgebildet werden. Dies wird auch in Zukunft im jährlichen Sicherheits­bericht bemerkbar sein.

 


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