BundesratStenographisches Protokoll886. Sitzung, 886. Sitzung des Bundesrates am 6. Dezember 2018 / Seite 39

Auch weniger links- und rechtsextremistische Taten wurden angezeigt. 2017 wurden 211 Tathandlungen mit linksextremistischen Tatmotiven und 1 063 rechtsextremisti­sche, fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische sowie sonstige Tathandlun­gen bekannt, bei denen einschlägige Delikte angezeigt wurden.

Eine klare Aussage gibt es im Bericht betreffend islamistische Extremismus- und Ter­rorismusgefährdung. Aufgrund des Ansteigens von Terroranschlägen seit 2015 geht das Innenministerium weiter von einer erhöhten Gefährdung durch islamistischen Ex­tremismus beziehungsweise Terrorismus überall in Europa aus und sieht auch für Ös­terreich eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage hinsichtlich der terroristischen Be­drohung. Beobachtet werden vom Innenministerium zum einen salafistisch-dschihadis­tische Strömungen, deren Aktivisten bereit sind, Terroranschläge zu verüben.

Schauen wir uns die Migration und die Entwicklung im Asylwesen seit 2015 an! Einige Auswirkungen der Migrationskrise 2015 waren auch 2017 noch deutlich spürbar. Auf­grund zielgerichteter Maßnahmen konnte jedoch 2017 ein kontinuierliches Sinken der Asyl- und Migrationszahlen erreicht werden. 2017 stellten circa 24 700 Fremde einen Antrag auf Gewährung von Asyl, das bedeutet einen absoluten Rückgang von 17 550 und einen relativen Rückgang von circa 41,5 Prozent.

Ein weiterer Teil des Sicherheitsberichtes ist wie jedes Jahr auch ein detaillierter Über­blick über die Tätigkeit der Strafjustiz, der vom Justizministerium erstellt wird. Der Be­richt der Strafjustiz weist einen Anstieg der Verurteilungen aus. Letztlich wurden dem­nach 2017 von österreichischen Gerichten 30 746 Personen nach dem Strafgesetz­buch oder nach strafrechtlichen Nebengesetzen rechtskräftig verurteilt. Der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen lag 2017 bei 42,3 Prozent und damit etwas höher als im Vorjahr, in dem er bei 41,1 Prozent lag. Aufgeschlüsselt nach absoluten Zahlen wurden 2017 etwas weniger Österreicherinnen und Österreicher, nämlich 17 745, und etwas mehr Ausländerinnen und Ausländer, nämlich 13 001 Personen, verurteilt.

Kommen wir zur Zahl der Häftlinge! Diese ist wieder angestiegen. Im Jahr 2017 be­fanden sich 8 945 Personen in österreichischen Justizanstalten in Haft, was einen An­stieg im Vergleich zu den letzten Jahren davor bedeutet. Ein in Österreich markantes und anhaltendes Phänomen, das sich seit der Ostöffnung zu Beginn der Neunziger­jahre herausgebildet hat, ist der hohe Häftlingsanteil von Personen mit einer anderen als der österreichischen Staatsangehörigkeit. 2017 befanden sich 4 837 Nicht-Österrei­cherinnen und -Österreicher gegenüber 4 107 Österreicherinnen und Österreichern in den österreichischen Justizanstalten; also um 730 mehr Ausländer als Inländer in un­seren Gefängnissen – das sollte uns zu denken geben.

Bevor ich zum Ende komme, möchte ich mich bei Herrn Generalmajor Lang – er ist heute auch gekommen und sitzt dort drüben – für die perfekte Berichterstattung im Ausschuss bedanken. Dadurch konnten wir einzelne Zusammenhänge im Bericht bes­ser verknüpfen.

Abschließend, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Österreich ist eines der sichers­ten Länder. Ich möchte mich daher bei unseren Polizistinnen und Polizisten – ich bin nicht seit zehn Jahren im Gefängnis, sondern seit 27 Jahren bei der Polizei –, bei den Kolleginnen und Kollegen der Justizwache, aber auch bei den Soldatinnen und Solda­ten des österreichischen Bundesheers auf das Herzlichste für ihren Einsatz zum Wohle unserer Sicherheit bedanken. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

10.39

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Weber. – Bitte.