10.40
Bundesrat Martin Weber (SPÖ, Steiermark): Werter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich war weder im Gefängnis noch bei der Polizei, aber ich bin mit dem vorliegenden Sicherheitsbericht sehr gut vertraut. Es stimmt, ja, der Sicherheitsbericht ist mit sehr viel Daten und Fakten und Zahlen – einige hörten wir heute bereits – ein sehr umfangreicher. Vor allem aber ist der Sicherheitsbericht 2017 ein guter, in Wirklichkeit ein sehr guter. Darauf können wir alle miteinander sehr stolz sein, und eigentlich könnten wir darauf auch sehr gut und beruhigt aufbauen. (Beifall bei der SPÖ.)
Nur der Vollständigkeit halber, nur damit wir das alle noch intus haben: Bis zum 18. Dezember 2017 war Christian Kern unser Bundeskanzler, und als zuständiger Fachminister zeichnet Wolfgang Sobotka verantwortlich – nur damit wir wissen, wer die politische Hauptverantwortung für diesen guten Sicherheitsbericht 2017 getragen hat. (Bundesrat Schuster: Der Bundeskanzler?) Neben den hervorragenden Wirtschaftsdaten, neben der bis dahin zumindest sehr guten sozialen Absicherung für alle Menschen in Österreich – im Übrigen auch für alle Kinder –, einer durchaus positiven Finanzsituation hat die Vorgängerregierung auch im sehr wichtigen Sicherheitsbereich ein sehr gut bestelltes Haus übergeben. Dieser Sicherheitsbericht zeigt uns dies ganz deutlich.
Diese Tatsache ist ein Verdienst der vorherigen Regierung und natürlich ganz besonders ein großer Verdienst unserer Polizei und Exekutive. Mein Vorredner Armin ist ja selber Polizist, und auch mir ist es an dieser Stelle ein großes Anliegen, mich bei allen Polizistinnen – das gibt es auch, Herr Kollege – und Polizisten (Bundesrätin Mühlwerth: Wir meinen eh immer Männer und Frauen! Wir gendern halt nicht!), bei allen Kräften der Exekutive und der anderen Einsatz- und Blaulichtorganisationen, auch beim Zivilschutzverband Österreich, bei allen, die zu dieser hohen Sicherheitslage in unserem Heimatland beitragen, herzlich zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr leistet für unser sicheres Österreich hervorragende Arbeit, oft bei großen Herausforderungen und unter schwierigen Bedingungen. Ihre Arbeit hat entscheidend dazu beigetragen, dass Österreich weiterhin zu den sichersten Ländern dieser Erde gehört. Auch wenn Kollege Spanring sich auf keinen Christkindlmarkt mehr traut – es hat sich zumindest so angehört –: Unsere Heimat Österreich gehört zu den drei sichersten Ländern dieser Erde. Der aktuelle Global Peace Index hat fast 200 Länder der Erde untersucht. Nach Island und Neuseeland ist unsere Heimat Österreich bereits das sicherste Land, gefolgt von Portugal, Dänemark und Kanada. Ich hoffe, dass wir diesen guten Wert halten können und nicht abrutschen.
Nun aber zum Sicherheitsbericht: Ich möchte nur ganz kurz auf die sogenannten Big Five eingehen, die fünf relevanten Deliktsbereiche. Diese sind für die Entwicklung der Kriminalität in Österreich von hoher Bedeutung und haben auch großen Einfluss auf das Sicherheitsempfinden der Gesellschaft.
Wir haben es schon gehört, im Bereich der Wohnungseinbrüche haben wir eine Reduzierung der Fälle von 9 Prozent erreicht, noch einmal ein Jahr zurück waren weitere hervorragende 16,4 Prozent minus bei Wohnungseinbrüchen und bei Einbrüchen in Wohnhäuser zu verzeichnen. Die Aufklärungsrate hat einen positiven Spitzenwert der letzten zehn Jahre erreicht. Bei 43,7 Prozent aller Wohnungseinbrüche in Österreich im Jahr 2017 blieb es beim Versuch, den Tätern gelang es nicht, die Tat zu vollenden und Diebesgut zu entwenden. Und da wir heute von Kollegen Schuster schon wieder einmal das beliebte Wienbashing erleben durften: In Tirol und in Wien liegt dieser erfreuliche Prozentsatz sogar über 46 Prozent. Also in diesem Bereich gehört die Stadt Wien prozentuell – und das ist wichtig – zu den sichersten Bundesländern dieser Republik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)
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