BundesratStenographisches Protokoll886. Sitzung, 886. Sitzung des Bundesrates am 6. Dezember 2018 / Seite 41

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Die Zahl der Anzeigen wegen Kfz-Diebstahls ist um 11,2 Prozent gesunken; das ist ebenso der niedrigste Wert im Zehnjahresvergleich. Gegenüber dem Höchststand im Jahr 2009, damals hat es 8 945 Delikte gegeben, gab es im vergangenen Jahr nur mehr 2 658 Delikte. Beim Kfz-Diebstahl konnte die Deliktanzahl also um mehr als zwei Drittel gesenkt werden. Hier hat natürlich die Sonderkommission Kfz, die seit 2009 tätig ist, große Wirkung gezeigt.

Diese beiden Bereiche Einbruch ins Eigenheim und Kfz-Diebstahl sind besonders wichtige und sensible Bereiche, betreffen sie doch den unmittelbaren Lebensbereich der Menschen. Dies ist für das subjektive Sicherheitsgefühl natürlich ganz wichtig.

Bei der Gewaltkriminalität, Thema der heutigen Aktuellen Stunde, hat es in Summe ei­ne leichte Senkung um 2,4 Prozent gegeben. Die Aufklärungsrate ist hingegen wieder erfreulich gestiegen. Zwei von drei Gewalttaten sind Beziehungsdaten, das heißt, Op­fer und Täter kannten sich. Viel davon passiert leider Gottes in der eigenen Familie.

Die Anzahl der Anzeigen im Bereich der Wirtschaftskriminalität ist hingegen gestiegen; der Anstieg beträgt in absoluten Zahlen 1 403 Delikte oder 2,6 Prozent.

Die fünfte kriminalitätsrelevante Statistik – und das ist jene, die in den letzten Jahren massiv gestiegen ist – betrifft die Cyberkriminalität. Wir hörten ja schon, sie ist im Be­richtszeitraum leider um fast 30 Prozent angestiegen. Hier müssen wir noch sehr viel mehr tun, sehr viel mehr Mittel in diesem Bereich einsetzen. In meinem Heimatbundes­land Steiermark hat es im Bereich der Cyberkriminalität ein Plus von 38,7 Prozent ge­geben. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, es freut mich ganz besonders, dass wir in der Steiermark mit unserem zuständigen Sicherheitsreferenten, Landes­hauptmann-Stellvertreter Mag. Michael Schickhofer, gemeinsam mit dem Zivilschutz­verband Steiermark im kommenden Jahr ein wichtiges Projekt auf Schiene bringen. In diesem Bereich müssen wir noch viel mehr aufklären und viel mehr tätig werden.

Wenn ich die aktuellen Aktivitäten im Innenministerium anschaue, bezweifle ich, dass wir die geeigneten Antworten finden. Entweder sind wir mit dem BVT-Skandal be­schäftigt oder reden über die Pferde. Ob das die Antwort für die Zukunft ist, bezweifle ich einmal. (Bundesrat Steiner: Das ist, weil du dich nicht auskennst!) 318 Polizeipfer­de hat es noch zu Kaisers Zeiten gegeben. Ich meine, diese Zeit liegt lang hinter uns, und wir sollten uns endlich den Themen der Zukunft widmen und nicht mit der Ver­gangenheit beginnen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Das machen wir eh!)

Ich glaube, Kollege Schuster als auch Kollege Spanring haben das sicher nur unbe­wusst nicht erwähnt – da war sicher kein Grund dahinter –, dass die Zahl der tatver­dächtigen Asylwerber im Berichtszeitraum um rund 10 Prozent gesunken ist.

Zugegeben, jede einzelne Straftat, in welchem Deliktsbereich auch immer, ist eine zu viel, aber auf diesen hervorragenden Sicherheitsbericht 2017 können wir aufbauen und die richtigen Schritte und Antworten für die Zukunft finden. Dann können wir auch wei­terhin ganz entspannt und sich sicher fühlend den Christkindlmarkt besuchen. In die­sem Sinne. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.50


Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler. – Bitte.


10.50.18

Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres Mag. Karoline Edtstadler: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Meine sehr geehrten Zuseher! Ich möchte mich zunächst bei meinen Vorrednern für die bereits sehr kompakte Darstellung des Sicherheitsberichtes bedanken, insbesondere bei den


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