Bundesräten Spanring und Forstner, die ja profunde Kenner des Sicherheitsbereiches sind, der sich von der Polizei bis zur Justiz spannt.
Sicherheit ist ein ganz wesentliches Bedürfnis der Menschen, und deshalb setzt die Bundesregierung auch im aktuellen Regierungsprogramm einen klaren Schwerpunkt bei der Sicherheit. Das Bundesministerium für Inneres ist der größte Sicherheitsdienstleister in Österreich. Ich möchte mich daher von dieser Stelle aus bei allen Polizistinnen und Polizisten, aber auch bei allen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und Richterinnen und Richtern für ihren täglichen Einsatz bedanken. Nur durch ihre tägliche Arbeit ist es möglich, dass dieses Land eben eines der schönsten und auch eines der sichersten Länder dieser Welt ist. Dafür gebührt ein großes Dankeschön. (Allgemeiner Beifall.)
Es ist natürlich ganz klar unser Ziel, und wir setzen auch alles daran, dass wir diese Sicherheit sowohl in objektiver Hinsicht, wie sie sich im Sicherheitsbericht 2017 ja auch in Zahlen zeigt, als auch in subjektiver Hinsicht stärken. Es wurden viele Zahlen genannt, ich möchte nur auf einige wenige noch einmal eingehen.
Im Vergleich zum Jahr 2016 haben wir einen Rückgang der Anzeigen um 5,1 Prozent und wir haben – das muss man noch einmal betonen – mit 50,1 Prozent die höchste Aufklärungsquote seit zehn Jahren. Da sage ich jetzt dazu, dass in einigen Bundesländern diese Quote noch sehr viel höher als 50,1 Prozent ist und im Durchschnitt dann österreichweit diese 50,1 Prozent herauskommen.
Wir haben auch einen Rückgang – und das sage ich auch ganz klar – im Hinblick auf die Migration, bei den Asylwerbern, allerdings ausgehend von einem extrem hohen Stand. Im Jahr 2015 waren es rund 88 000 Asylwerber, 2016 42 285, jetzt im Jahr 2017 stehen wir mit minus 41,5 Prozent bei knapp 25 000. Die Anzahl der tatverdächtigen Fremden ist im Wesentlichen unverändert, es gibt einen leichten Anstieg von 0,2 Prozent.
Zu den Big Five ist schon vieles gesagt worden, ich möchte nur hervorheben, dass wir eben gerade in einem Bereich einen extrem hohen Anstieg haben, und zwar – und das ist eine Fortsetzung des Trends der letzten zwei Jahre – im Bereich der Cyberkriminalität. Das wurde auch mehrfach angesprochen. Das bestätigt mich und das bestätigt uns in unserem Bestreben, gerade in dem Bereich auch präventiv viel zu tun. Es ist notwendig, dass Unternehmerinnen und Unternehmer erkennen, dass sie selbst auch für eine entsprechende Sicherheit im Bereich der Cyberkriminalität sorgen müssen, denn die Polizei ist allein auf verlorenem Posten, weil man immer hintennach ist und weil auch im Vorfeld bereits etwas getan werden muss, weil man sich im Vorfeld schützen muss. Das ist die Kehrseite der Digitalisierung. Wir können sie uns alle nicht mehr wegdenken, aber wir müssen uns entsprechend im Umgang damit schulen und das auch weiter forcieren.
Bereits seit einigen Jahren sind wir damit konfrontiert, dass wir auch vermehrt terroristische Anschläge in Europa feststellen müssen. Das betrifft auch und gerade in Zeiten wie diesen die Christkindlmärkte. Die Politik hat das bereits im Jahr 2015 zum Anlass genommen, um eine Sicherheitsoffensive zu starten und einen Budgetrahmen von 288 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dazu kommt jetzt die Aufnahmeoffensive des Bundesministeriums für Inneres für zusätzliche Planstellen für Polizistinnen und Polizisten und auch Polizeischüler im Ausmaß von insgesamt 4 100. Ich kann Ihnen berichten, dass im Jahr 2017 bereits über 1 600 Polizistinnen und Polizisten in den Bundesdienst aufgenommen wurden, und das wird sich im Laufe der Legislaturperiode fortsetzen. Und wir setzen auch ganz klar auf mehr Tätigkeit und mehr Ausbildung im Bereich der Sonderermittlung, wenn es um IT-Technik und IT-Sicherheit geht.
Wenn ich davon spreche, dass wir mehr Polizistinnen und Polizisten aufnehmen, dass wir auch mehr auf der Straße sichtbar machen – ich habe erst gestern beim Gang über
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