Ich möchte aber doch noch auf einige Punkte eingehen. Ein wesentlicher Punkt ist der Bereich Migration und Kriminalität. Wenn Herr Abgeordneter Weber gesagt hat, es wurde ein gut bestelltes Haus übergeben (Bundesrat Weber: So ist es!), dann muss man aber auch einmal klar sagen: Aus dem Bericht geht eindeutig hervor, dass es einen Zusammenhang zwischen zunehmender Kriminalität und den Migrationsströmen der letzten Jahre, vor allem seit 2015, gibt. Das ist ganz klar hervorzuheben.
Wenn wir von den 270 000 Tatverdächtigen knapp 40 Prozent ausländische Tatverdächtige haben und dies den höchsten Wert seit zehn Jahren darstellt, dann muss da ein Zusammenhang sein. Die Top 3 dieser Tatbestände sind Diebstahl, Körperverletzung und Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz. Bei der Staatsangehörigkeit stellt man fest, dass sich unter den Topnationen Afghanistan, Syrien und Kroatien finden. – Wenn da kein Zusammenhang besteht, wo dann? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Der zweite Punkt, die Gewaltdelikte, ist schon angesprochen worden. Vor allem der Einsatz von Hieb- und Stichwaffen ist in den letzten zehn Jahren eklatant angestiegen. Es ist nicht verwunderlich, wenn wir schauen, von wo wieder die Haupttatverdächtigen kommen: aus Afghanistan, Türkei, Irak, Rumänien und Serbien. Früher haben bei uns ab und zu am Kirtag noch die Fäuste gesprochen, heutzutage sitzen aber bei diesen aus dem Ausland Zugereisten anscheinend die Messer sehr locker.
Bei der organisierten Kriminalität gibt es eine starke Zunahme der Täter aus dem arabischen Raum, insbesondere aus den Krisengebieten des Nahen Ostens. Es gibt zunehmend gewaltbereite religiöse Gruppierungen vor allem aus dem Bereich Syrien und Irak. Afghanische Tätergruppen spezialisieren sich vor allem auf den Suchtmittelbereich und den Bereich Schutzgelderpressung und Straßenraub.
Das führt mich wieder zum Bereich der Suchtmittelkriminalität. Österreich ist ein Konsum-, Transit- und Umschlagspunkt für Suchtmittel. Allein bei den Fremden ist ein Anstieg der Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz um 16,7 Prozent zu verzeichnen. Speziell zu beachten ist natürlich auch die Balkanroute. Wir haben auch jetzt wieder gerade gehört, dass da nach wie vor noch die Mafia ist. (Bundesrat Weber: Ist sie offen oder geschlossen?) – Die Balkanroute für Suchtmittel hat man anscheinend noch nicht schließen können, auch wenn jetzt dann schon wieder - - (Ah-Rufe bei der SPÖ.) – Ja, für Fremde schon, aber der Schmuggel aus diesem Bereich ist nach wie vor gegeben. Das wohlbestellte Haus – ja. (Bundesrat Weber: Geschlossen und offen! Wie geht denn das? – Bundesrat Steiner: Ihr kennt euch nicht aus!)
Auch die Suchtmittelverteilung über das Darknet ist ein wesentlicher, zunehmender Bereich, der sich hier maßgeblich niederschlägt. (Bundesrätin Mühlwerth: Ihr wart ja so stolz auf eure offene Route!) Wie gesagt, es ist ein Anstieg von knapp 17 Prozent bei Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz durch Fremde zu verzeichnen.
Zusammenfassend: Es ist ein sehr umfassender Bericht mit gutem Überblick. Wo man Personal konzentriert einsetzt, auch zum Beispiel mit der Unterstützung durch das Bundesheer, konnten sich Erfolge zeigen. Es wurde ja die Soko Kfz angesprochen. Dass dieses Personal anderweitig natürlich wieder fehlt, ist auch klar. Es fehlt das Personal auch deshalb anderweitig, weil unter früheren Regierungen Polizeiinspektionen zugesperrt wurden. Jetzt, weil wir dort niemanden mehr haben, brauchen wir Sicherheitsgemeinderäte. (Bundesrat Weber: Das war Schwarz-Blau I! Das war eine Gemeinheit! – Bundesrat Steiner: Wie gesagt, ihr kennt euch nicht aus! – Bundesrat Weber: Da bist du zu jung dafür! – Bundesrat Steiner: Ihr kennt euch nicht aus!) Jetzt brauchen wir Sicherheitsgemeinderäte, weil die zugesperrt worden sind.
Es ist also ein klarer Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalität gegeben. Die Maßnahmen, die durch Bundesminister Kickl und auch von der Frau Staatssekretärin gesetzt werden, dass jetzt das Personal verstärkt wird, dass Polizisten auf-
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