BundesratStenographisches Protokoll886. Sitzung, 886. Sitzung des Bundesrates am 6. Dezember 2018 / Seite 44

zent österreichische Verurteilte und 42,3 Prozent ausländische Staatsangehörige, die verurteilt wurden.

Die Anzahl der Verurteilungen ist insgesamt geringfügig, nämlich um 1 Prozent, gestie­gen. Der Grund für die Verurteilungen sind überwiegend Vermögensdelikte; zu 31 Pro­zent. Delikte gegen Leib und Leben schlagen mit 17,1 Prozent zu Buche und Sucht­mitteldelikte mit 18,5 Prozent. Die Delikte gegen die sexuelle Integrität und Selbstbe­stimmung, die zu einer Verurteilung geführt haben, machen insgesamt 2,4 Prozent aus. Der Anstieg bei den Sexualdelikten wurde schon genannt. Wir haben einen leich­ten Rückgang bei den Delikten gegen Leib und Leben, aber der ist wirklich nur leicht, und ich würde mich nicht damit aufhalten, mich lange darüber zu freuen, denn wir ha­ben gerade bei den vorsätzlichen Tötungsdelikten wieder einen erheblichen Anstieg.

Auch zurückgegangen bei den Verurteilungen sind Delikte gegen fremdes Vermögen: ein leichter Rückgang von etwas mehr als 2 Prozent.

Mit den insgesamt 30 746 Verurteilungen wurden über 49 049 Delikte abgesprochen, das heißt, im Schnitt gab es pro Verurteilung einen Entscheid über 1,6 Delikte, denn oft ist es ja so, dass nicht nur eine Körperverletzung verurteilt wird, sondern dass dann eine Nötigung dazukommt, vielleicht auch noch ein Delikt aus einer anderen Gruppe von Verbrechen.

Die verhängten Strafen und Maßnahmen finde ich auch noch interessant und erwäh­nenswert. Es gab insgesamt 8 693 Geldstrafen und 20 100 Freiheitsstrafen. Über die Haftzahlen wurde bereits gesprochen: Der Ausländeranteil ist in etwa 50 Prozent, ein bisschen mehr als 50 Prozent, Frauenanteil 5,9 Prozent, bei Jugendlichen haben wir einen Anteil von 1,6 Prozent.

Wenn man sich all diese Zahlen vor Augen führt, dann darf ich noch einmal resümie­ren, dass wir in einem der sichersten Länder leben, dass wir alles daransetzen, dass es auch so bleibt. Mein ganz eindeutiges Bestreben ist es, den Strafverfolgungsbe­hörden auch alle Rahmenbedingungen in die Hand zu geben, damit in Zukunft auch bei Gewalt gegen Frauen eine bessere Verurteilungsquote zustande kommt, denn ge­rade bei Delikten wie Vergewaltigung wissen wir, dass die Anzahl der Anzeigen mit der Anzahl der Verurteilungen in keiner Weise korreliert. Es gibt also nicht annähernd so viele Verurteilungen wie Anzeigen, und das liegt natürlich daran, dass die Beweislage in vielen Fällen sehr schwierig ist, sehr dünn ist, man oft nicht einmal bis zur Anklage oder zum Strafantrag kommt. Daher setzen wir auch alles daran, diese Beweismate­rialien entsprechend früh zu sichern, etwa mit bildgebenden Methoden bei der Fest­stellung von Verletzungen und vielen weiteren Einzelmaßnahmen.

Ich hoffe, dass wir damit im nächsten Jahr auch hier einen Anstieg bei den Verurtei­lungen haben, dass wir dieses Delta zwischen Anzeige und Verurteilung so klein wie möglich machen können. Das ist mein Bestreben und dafür werde ich mich auch in Zu­kunft einsetzen. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

11.02

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gottfried Sperl. – Bitte.

11.03.00

Bundesrat Gottfried Sperl (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und via Livestream! Kolleginnen und Kollegen! Der Sicherheitsbericht ist sehr umfangreich, umfasst viele Statistiken, und diese lassen sich, wie wir schon vorher mitbekommen haben, unterschiedlich auslegen; wie immer bei Statistiken – einmal so, einmal so.