BundesratStenographisches Protokoll886. Sitzung, 886. Sitzung des Bundesrates am 6. Dezember 2018 / Seite 46

genommen werden, stimmen mich positiv, dass wir die Zukunft wieder besser meistern werden. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.08

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jürgen Schabhüttl. – Bitte.

11.08.48

Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da ich der letzte Redner zum Sicherheitsbericht 2017 bin, kann ich mir hoffentlich die statistischen Zahlen alle ersparen. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, danke!) Meine Vorredner haben ja schon aus­führlichst die Statistiken aus diesem Sicherheitsbericht herausgelesen, auch die Frau Staatssekretärin hat einiges an Input mit statistischem Wert gegeben.

Prinzipiell pflichte ich Ihnen bei, dass Sicherheit ein hohes Gut in Österreich ist, dass es der Bevölkerung natürlich auch sehr, sehr viel wert ist. Das ist auch gut so. Nicht alles lässt sich aus dieser Statistik hundertprozentig herauslesen. Die Tendenzen stim­men mich positiv, dass es einen Rückgang der angezeigten Delikte gibt. Die Tenden­zen stimmen mich natürlich noch positiver, dass es eine Erhöhung der Aufklärungsrate auf über 50 Prozent zu verzeichnen gibt, auch deshalb – ich bin gerade vorher drauf­gekommen, Kollege Forstner und ich haben beide 27 Jahre bei der Polizei am Buckel –, weil das nicht immer so war.

Das ist natürlich mehreren Dingen geschuldet; zunächst einmal dem persönlichen Ein­satz der vielen Polizistinnen und Polizisten, die regelmäßig jeden Tag 24 Stunden lang für ihr Land, für die Bevölkerung Österreichs auch den Kopf hinhalten müssen. Dazu­zählen möchte ich auch die Strafvollzugsbehörden in ihrem Mitwirken und natürlich auch die Frauenberatungsstellen, die sonstigen Ämter oder Behörden und die Blau­lichtorganisationen dankend erwähnen, die dieses Land natürlich auch sicherer ma­chen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch auf ein paar Dinge eingehen. Ich weiß jetzt nicht, welcher Bundesrat es war, der darauf eingegangen ist, dass Innenminister Kickl endlich die 24 000 Schutz­westen angekauft hat. Der Bestellungsvorgang von 24 000 Schutzwesten ist nicht in ein paar Monaten zu machen, dieser Bestellungsvorgang ist schon vor Jahren einge­leitet worden. Es hat ja schon einen Probebetrieb mit verschiedenen Schutzwesten­marken gegeben, und die Umsetzung ist jetzt im Jahr 2018 erfolgt. Das möchte ich ein­fach nur richtigstellen. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, das ist halt so!)

Zur Kollegin Mühlwerth, zur vorherigen Thematik: Sehr viele Gewalttäter, die Gewalt an Frauen ausüben, sind Männer. Das muss man ganz klar verurteilen. Ich schäme mich auch dafür, dass es sehr viele Männer sind, aber nicht alle Männer ticken gleich und nicht alle Männer haben dieses Gen, das sie Gewalt ausüben lässt. Das haben Sie persönlich angesprochen. Ich möchte das nur als einer der Männer sagen, die nicht Gewalt ausüben. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrätin Mühlwerth: Falsch verstanden! – Ruf bei der FPÖ: Das sagen sie dann immer!)

Ich möchte noch erwähnen, dass das der Sicherheitsbericht 2017 ist, über den wir heu­te sprechen. Diese positiven Entwicklungen sind in vielen Bereichen dem geschuldet, wie auch in den letzten Jahren die Regierungsarbeit war. Auch wenn man es nicht gerne hört, es ist halt so. Einmal kann jemand etwas ankaufen, was über Jahre vorbe­reitet ist, das andere Mal ist es noch der Bericht, der die Vorgängerregierung oder die Art und Weise, wie sie an bestimmte Problemstellungen herangegangen ist, in einem positiven Licht erscheinen lässt.