Ich hoffe für die Zukunft, dass dieser Rückgang bei den angezeigten Delikten anhält, dass die Aufklärungsquote noch weiter in die Höhe getrieben werden kann, dass das auch im Sicherheitsbericht 2018 steht. Mir persönlich ist es ganz egal, welcher Minister dafür verantwortlich zeichnet, mir ist wichtig, dass die Sicherheit in diesem Land, in diesem schönen Land, in diesem sicheren Land, sehr, sehr hoch bleibt. Da kann ich auch nur darüber lachen: In jedem Land kann etwas passieren, in jedem Land kann ein terroristischer Akt passieren. (Bundesrat Seeber: Na, lachen nicht!) – Ich lache – Sie müssen mich ausreden lassen – jetzt über eine Reisewarnung von Amerika, darüber kann ich nur lachen. Wenn man thematisiert, was Trump und sein Regime die ganze Zeit umsetzen, dann kann ich nur darüber lachen. Da müssten wir schon lange eine Reisewarnung für Amerika ausgeben. Das hier auf diesem Platz zu bringen, uns mit Trump zu vergleichen, ist, glaube ich, sehr weit hergeholt. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Abschließend: Die Polizei oder der Sicherheitsapparat – das haben Sie (in Richtung Staatssekretärin Edtstadler) vorher richtig gesagt – sind immer hinterher. Das ist einfach so, das muss man einfach so zur Kenntnis nehmen. Wir müssen versuchen, Tendenzen so schnell als möglich herauszufinden, das auch zu belegen, damit wir darauf reagieren können, damit wir auch dementsprechende Rahmenbedingungen schaffen können. Da gefällt mir die Herangehensweise sehr, sehr gut, dass wir einfach ein Screening machen, damit wir entsprechende statistische Werte haben. Ich bevorzuge diese Art der Politik, bevor wir einfach tagespolitische Themen oder Auffassungen der „Kronen Zeitung“ oder anderer dieser Zeitungen übernehmen und nach neuen Gesetzen schreien. Fundiert mit vorgelegten statistischen Werkzeugen, fundiert mit Aussagen unserer Expertinnen und Experten aus dem Sicherheitsbereich können wir in Zukunft auch Gesetze schneller umsetzen, die dem entgegenwirken können.
Abschließend nochmals danke schön allen, die zur Sicherheit in diesem Land beitragen. Ich hoffe, dass wir in diesem Bereich auch in Zukunft über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Rahmenbedingungen schaffen können, damit wir dieses Land noch sicherer machen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)
11.15
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Einstimmigkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
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Ich darf bekannt geben, dass soeben ein Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes eingelangt ist, dass sich der Herr Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser vom 6. bis 8. Dezember in Brüssel aufhält.
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Ich darf weiters bekannt geben, dass der von Bundesrat David Stögmüller eingebrachte Fristsetzungsantrag zu 255/A(E)-BR/2018 zurückgezogen wurde.
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