Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesämtergesetz geändert wird (300 d.B. und 333 d.B. sowie 10065/BR d.B.)
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nun zu Punkt 2 der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Andrea Wagner. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Andrea Wagner: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesämtergesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Dezember 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.
Bevor wir in die Debatte eingehen, darf ich ganz herzlich unsere Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger bei uns begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann. – Bitte.
Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Nationalratspräsidentin außer Dienst! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 1979 wurde, übrigens unter Bundeskanzler Bruno Kreisky, die Bundesanstalt für Bergbauernfragen ins Leben gerufen, und heute soll sie endgültig zu Grabe getragen werden. Das ist ein großer schmerzlicher Verlust für die Menschen im ländlichen Raum, besonders in exponierten Lagen, die ohnehin schon schwer zu bewirtschaften sind und die den Menschen wirklich alles abverlangen.
Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen hat als wissenschaftliche Einrichtung, als hoch qualifizierte und hoch spezialisierte Forschungseinrichtung kritische Forschung gerade zu diesen Bergbauerngebieten und strukturschwachen ländlichen Regionen betrieben. Anscheinend zu kritisch – deshalb war sie der ÖVP schon länger ein Dorn im Auge, die SPÖ hat aber einer Schließung nie zugestimmt. Was passiert aber heute, was ist schon im Nationalrat passiert? – Die FPÖ gibt sich als Mehrheitsbeschafferin her! (Bundesrätin Mühlwerth: Aber so etwas! Aber wirklich!) Und das ist sehr, sehr schade, Frau Kollegin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das passiert nämlich, obwohl es vorwiegend negative Stellungnahmen zu diesem Vorhaben der Bundesregierung gegeben hat. Von 36 Stellungnahmen waren 30 negativ. Der Grundtenor war, das Bergbauerninstitut muss in seiner Eigenständigkeit erhalten bleiben und darf nicht vom Agrarwirtschaftlichen Institut geschluckt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Aus gutem Grund wurden diese Stellungnahmen abgegeben: weil wichtige Grundlagenarbeit dadurch gefährdet ist, wenn es um die Weiterentwicklung des ländlichen Raumes geht, und eben auch entsprechende Empfehlungen und Ableitungen für die Politik gegeben werden; anscheinend auch Dinge, die nicht so ganz ins Konzept passen, etwa eine gerechtere Förderpolitik für kleine Bergbauernbetriebe, Empfehlungen zum Klimaschutz. (Bundesrat Rösch: Jetzt wird die SPÖ zur Bauernpartei!)
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