BundesratStenographisches Protokoll886. Sitzung, 886. Sitzung des Bundesrates am 6. Dezember 2018 / Seite 49

Gerade unsere hochalpinen Lagen sind ja auch für den Klimaschutz eine besonders sensible Zone. Ich selbst wohne im weststeirischen Bergland, wo es einst sehr viele Bergbauernbetriebe gegeben hat, und ich weiß aus nächster Nähe, was da geleistet wurde, auch im Bereich der Landschaftspflege, in der Produktion von hochwertigen agrarischen Produkten, die ja gewissermaßen auch eine kulinarische Visitenkarte einer Region sind. Dennoch sind diese Betriebe bei Förderungen krass benachteiligt, weil eben flächenmäßig große Betriebe im relativ einfach zu bewirtschaftenden Flachland begünstigt sind. Das ist eine Schieflage, auf die besagtes Institut, kurz gefasst Berg­bauerninstitut, immer wieder hingewiesen hat. (Bundesrätin Mühlwerth: Da hat man von euch in den letzten Jahren aber überhaupt nichts gehört!) – O ja, sehr wohl, sehr wohl, aber die Mehrheiten sind eben anders gelagert, nämlich auch auf europäischer Ebene. (Bundesrätin Mühlwerth: Ihr wart in der Regierung!) Schauen Sie sich die Stel­lungnahmen der Agrarminister an! Auf diese Schieflage haben wir immer hingewiesen.

Aber Kritik hört diese Bundesregierung einfach nicht gerne. Wer kritisch ist, wird zum Schweigen gebracht (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, du darfst eh noch reden!) – heute ist eben das Bergbauerninstitut dran –, und das ist ein politisches Armutszeugnis! (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)

11.21

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. – Bitte.

11.22.03

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Von Zu-Grabe-Tragen kann wirklich keine Rede sein. Dieser Gesetzesbeschluss des Natio­nalrates sieht nämlich die Zusammenlegung der beiden Bundesanstalten für Agrarwirt­schaft und für Bergbauernfragen vor. Sie haben beide bis jetzt getrennte Administra­tionen, getrennte EDV und getrennte Budgets. Wir reden seit Jahren über Verwal­tungsreform, über einen schlankeren Staat, und auch der Rechnungshof hat zu diesem Fall die Empfehlung abgegeben, die beiden Institute zusammenzuführen, damit auch Einsparungspotenzial lukriert werden kann. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist der SPÖ wurscht!)

Wir haben hier einfach zwei Dienststellen im selben Haus, einmal mit 14 und einmal mit zehn Wissenschaftlerinnern und Wissenschaftlern, beide forschen im agrarökono­mischen Bereich, aber es gibt eben zwei getrennte Verwaltungen. Eine Zusammenle­gung ist deshalb nur sinnvoll. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nun komme ich aber zu einem wichtigen Anliegen, das ich der Frau Ministerin vortra­gen möchte, und das ist nicht nur ein Anliegen von mir, sondern von vielen Menschen in der sogenannten Provinz, das ich auch mit Medienberichten verschiedenster Art be­legen kann: Bitte, mehr Behörden aus dem Zentralraum in die peripheren Gebiete!

Wir sorgen uns um die Entsiedlung ländlicher Gebiete! In vielen Fällen ist die Infra­struktur bereits jetzt stark ausgedünnt, und gerade junge Menschen mit einem Studium können in ihren entfernten Regionen keine adäquate Arbeit finden und damit in ihrer Heimat verbleiben. Wichtig ist, hier gegenzusteuern und entsprechende Möglichkeiten zu schaffen. Der ländliche Raum soll zukunftsorientiert gefördert werden.

Ich schätze die Arbeit der Bundesregierung ungemein und weiß wohl, dass nicht alles auf einmal gemacht werden kann. Das Arbeitstempo der Regierung ist sehr hoch, aber solche Verlegungsüberlegungen und vor allem deren Realisierung brauchen auch ihre Zeit. Es wäre aber eine sehr wichtige Zukunftsperspektive, vor allem für Studierende aus den hinteren Tälern und kleineren Dörfern weit außerhalb.