Wir aus den Ländern würden uns wünschen, dass über solche Dezentralisierungen stärker nachgedacht wird und dass diese Behörden gute und dauerhafte Arbeitsplätze auch in den entfernteren Gebieten anbieten.
Verschiedene Bundesbehörden bieten sich sachlich auch dazu an, ihren Sitz dort zu haben, wo sie fachlich zuständig sind. Tirol zum Beispiel ist als Herz der Alpen dazu prädestiniert, die Zentrale der Wildbach- und Lawinenverbauung zu beherbergen, um nur ein Beispiel zu nennen.
64 von 68 österreichischen Bundesbehörden sind derzeit in Wien angesiedelt. Der damalige Bundesminister Andrä Rupprechter, natürlich ein Tiroler, hatte eine Dezentralisierung auf seine Fahnen geheftet. Er sagte, wenn es sinnvoll sei, gehören Behörden in die Regionen verlagert. Das führt einfach auch zu einer Stärkung des ländlichen Raums. Es gibt auch eine Studie der Innsbrucker Institute für Föderalismus beziehungsweise Verwaltungsmanagement, wonach realistischerweise bis zu 3 500 Bundesdienststellen in verschiedenen Behörden auf das Land verlagert werden könnten.
Im Vergleich zur Schweiz, zu Deutschland und einer Reihe anderer europäischer Staaten ist die heimische Verwaltung ziemlich zentralistisch auf Wien konzentriert. Einige Bundesländer haben deshalb mit einem starken Abzug von Fachkräften zu kämpfen. Laut der damals vom Landwirtschafts- und Umweltministerium beauftragten Studie würden so in den kommenden zehn Jahren rund 50 000 Personen aus Bundesländern wie Kärnten, der Steiermark oder Tirol Richtung Bundeshauptstadt abwandern.
Im digitalen Zeitalter gibt es immer weniger Argumente, eine Dezentralisierung abzulehnen. Natürlich kann diese nur gemeinsam mit den Mitarbeitern erfolgen.
Ich möchte einige Beispiele aus Deutschland anbringen, die wir alle kennen. In Deutschland ist zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, das Statistische Bundesamt und das Bundeskriminalamt in Wiesbaden, das Bundesarchiv in Koblenz, die Verkehrsbehörde in Flensburg. Bayern verfolgt seit 2015 ein entsprechendes Dezentralisierungsprogramm.
Ich möchte abschließend die Frau Bundesministerin bitten, die Strategie zur Dezentralisierung und Verlegung von Bundesbehörden in entferntere Regionen weiterhin mit Engagement zu verfolgen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)
11.27
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Ewa Dziedzic. Ich erteile es ihr.
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ein Zitat: „Es ist völlig unverständlich, warum das Bergland Österreich keine eigenständige Bundesanstalt für Bergbauernfragen haben soll.“
Oder: „Aktuell stehen die Berglandwirtschaft und die Berggebiete vor riesigen Herausforderungen, ihre Zukunft ist ein Schlüsselthema für Österreich und Europa.“
Oder: „In Zeiten des Klimawandels, von Ernährungskrisen und drängenden Fragen zur Entwicklung der Berglandwirtschaft brauchen wir kritische Wissenschaft.“
Das sind nur drei Zitate aus den erwähnten 30 Stellungnahmen, die – wie die Kollegin von der SPÖ schon erwähnt hat – allesamt negativ ausgefallen sind. Genau das ist heute das Thema.
Was ist passiert? – Es gab schon seit Jahren die Versuche, diese kritische Forschung, die betrieben worden ist, nicht nur zu reduzieren, sondern auch loszuwerden, weil sie
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