immer wieder Fragen aufgeworfen hat, mit denen sich natürlich vor allem das Umweltministerium auseinandersetzen musste.
Jetzt gibt es einen Rechnungshofbericht, der sagt: Ja, tatsächlich müsste eigentlich eingespart werden. Das hat man zum Anlass genommen, um Institute einfach zusammenzuführen. Man sagt, Effizienz, Budget und natürlich auch die inhaltliche Ausrichtung werden sich eben in Zukunft in eine Richtung fokussieren, übersieht dabei aber, dass die inhaltliche Kompetenz eines Instituts vollkommen verloren geht.
Der Rechnungshof hat nämlich nicht gesagt, diese zwei erwähnten Institute gehören zusammengeführt, sondern, dass es schon bei dieser bestehenden Zusammenarbeit – das wissen Sie als Ministerin – Einsparungspotenziale gibt. Das heißt in aller Kürze, man hat hier das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Ohne sich nämlich genauer anzuschauen, wo eingespart werden könnte, hat man de facto eine ganze Institution, die seit Jahren sehr renommiert ist, international renommiert ist und für Österreich im Speziellen inhaltlich sehr wichtig ist, einfach abgeschafft.
Das ist der Kern der Kritik, vielleicht möchten Sie später darauf eingehen. Tatsache ist, dass sich alle Experten und Expertinnen, die diese Stellungnahmen eingebracht haben, darin nicht nur einig sind, sondern betonen, wie wichtig diese Forschung bisher für Österreich gewesen ist.
Sie werden mir alle recht geben, dass uns nicht nur die Klimakrise vor große Herausforderungen stellt, sondern natürlich auch die spezielle Situation der österreichischen Landwirtschaft gerade für uns in der Länderkammer, im Bundesrat, ein wichtiges Thema sein sollte. Ich bin sehr gespannt auf die Ausführungen dazu, wieso man nicht mehr Wert darauf legt, sondern einfach sagt, wir legen das jetzt zusammen und argumentieren das mit einer Empfehlung, die überhaupt nichts mit der inhaltlichen Ausrichtung zu tun hatte, sondern lediglich mit Einsparungspotenzialen. Das geht sich einfach vorne und hinten nicht aus.
Ich wiederhole jetzt nicht alle Kritikpunkte, die vor allem vonseiten der SPÖ schon angeführt worden sind. Die kritische Forschung gerade in diesem Bereich der Berglandwirtschaft in Österreich wird fehlen, denn leider gibt es auf EU-Ebene nichts Vergleichbares. Ich habe schon erwähnt, dass dieses Institut europaweit und international renommiert war. Auch spielt es eine ganz große Rolle gerade jetzt in den Auseinandersetzungen auf europäischer Ebene darüber, wie es mit der kleinräumigen Landwirtschaft, der speziellen Landwirtschaft und der Bergbauernlandwirtschaft weitergehen soll, die hier an den Rand gedrängt werden. In Zukunft wird es also keine spezielle Forschung dazu geben.
Ewig schade, dass es nicht anders möglich war, diese Empfehlung des Rechnungshofes umzusetzen, als hier einfach alles zusammenzuwürfeln und zu glauben, dass das mehr bewirken wird. In diesem Sinne gibt es natürlich auch von uns Grünen dazu keinerlei Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
11.33
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Längle zu Wort. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Christoph Längle, BA (FPÖ, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Es geht um die Zusammenlegung zweier Bundesanstalten, nämlich jener für Agrarwirtschaft und jener für Bergbauernfragen, in eine gemeinsame Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen. Das ist eine Empfehlung des Rechnungshofes. Wir haben es gehört und ich halte fest,
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