BundesratStenographisches Protokoll886. Sitzung, 886. Sitzung des Bundesrates am 6. Dezember 2018 / Seite 65

Meinung nach überdurchschnittlich von diesen Ausgleichszahlungen oder Förderungen profitieren. Das will ich jetzt mit ein paar Zahlen belegen.

Die 3,3 Prozent der Betriebe der höchsten Größenklasse mit über 50 000 Euro an Zu­wendungen erhalten 25,3 Prozent der gesamten Fördersumme. Die insgesamt 14 Pro­zent der größten Betriebe mit den höchsten Zuwendungen erhalten 48,5 Prozent des Gesamtvolumens. Daran ist schon ersichtlich, dass durch diese Flächenförderung be­ziehungsweise durch diese Ausgleichszahlungen ein kleiner Teil überproportional pro­fitiert! Ich glaube, es wäre endlich an der Zeit, auch im Sinne der bäuerlichen Fami­lienbetriebe und im Sinne der Nebenerwerbsbauern für eine ausgewogene und ge­rechte Verteilung der Fördermittel oder der sogenannten Ausgleichszahlungen zu sor­gen.

Eine Entwicklung, die sich auch aus dem Grünen Bericht ablesen lässt, ist für mich ei­nerseits sehr interessant, andererseits aber auch sehr bedenklich. Es geht um die Sta­tistik im Grünen Bericht, die sich mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Pes­tiziden auf Ackerflächen beschäftigt. Ich möchte jetzt, damit man sich ein bisschen et­was vorstellen kann, einen Vergleichszeitraum zwischen dem Jahr 2001 und dem Jahr 2017 ansprechen. In diesem Zeitraum hat die Fläche des gesamten bewirtschaf­teten Ackerlandes um über 51 000 Hektar abgenommen. Gleichzeitig wurden die Bio­ackerflächen um 150 000 Hektar erweitert. Das heißt: Die konventionell bearbei­teten Ackerflächen haben in diesem Zeitraum, also von 2001 bis 2017, um über 200 000 Hektar abgenommen.

Jetzt kommt es aber: Gleichzeitig mit der Abnahme von über 200 000 Hektar an kon­ventionell bearbeiteten Ackerflächen hat sich der Einsatz von Pestizidwirkstoffen um 531 Tonnen erhöht! Das heißt: Es gibt um über 200 000 Hektar weniger konventio­nellen Ackerbau, jedoch eine Zunahme beim Einsatz von Pestiziden um 531 Tonnen! – Wenn vorher an die Eigenverantwortung einer gewissen Berufsgruppe appelliert wur­de, dann muss ich jetzt auch an die Eigenverantwortung dieser Berufsgruppe appel­lieren!

Damit ist eindeutig erwiesen, dass im konventionellen Anbau immer größere Mengen an Pestizidwirkstoffen eingesetzt werden. Bisher gab es, egal welcher Minister vorher im Amt war, immer nur Lippenbekenntnisse. Die Agrar-Umweltprogramme haben keine nachhaltige Entwicklung beinhaltet, und ich war jetzt zwei Mal hintereinander im Agrar- oder im Landwirtschaftsausschuss und habe auch dort vermisst, Frau Bundesminis­terin, dass solche Entwicklungen von Ihnen in Gang gesetzt würden!

Ich vermisse die Programme und ich vermisse den Mut! Gerade Mut heftet sich diese Bundesregierung immer auf ihre Fahnen, ich vermisse jedoch den Mut, wenn es um die Eindämmung von Pestiziden und ein Verbot von Glyphosat und Chlorpyrifos geht! Die Bundesregierung fürchtet sich ja in manch anderen Bereichen auch nicht vor et­waigen Vertragsverletzungsverfahren, wie Sie es in diesem Zusammenhang im letzten Landwirtschaftsausschuss als Ausrede benutzt haben. Aber es schaut halt wieder einmal so aus, wie wenn jemand Klientelpolitik statt nachhaltiger, gesunder, menschli­cher Landwirtschafts- und Umweltpolitik macht.

Ich will hier aber nicht nur Kritik anbringen, sondern ich will auch einen konstruktiven Vorschlag einbringen. Dabei möchte ich mich auf den Grundsatzantrag „Bio-Wende“ aus dem Burgenland beziehen, der als Dringlichkeitsantrag eingebracht und beschlos­sen worden ist. – Ich darf daraus zitieren:

„Die Burgenländische Landesregierung wird aufgefordert, durch eine Neuausrichtung der Agrarpolitik das Burgenland zum Bio-Vorzeigeland zu entwickeln. Die ‚Bio-Wende‘ soll auf breiter politischer Basis unter Einbindung von Landwirtschaftsvertretern und Experten durch folgende Maßnahmen und Zielsetzungen erreicht werden: