BundesratStenographisches Protokoll886. Sitzung, 886. Sitzung des Bundesrates am 6. Dezember 2018 / Seite 64

viel Positives, das muss man wirklich festhalten, aber es gibt noch Luft nach oben da­hin gehend, dass man sich gegenseitig stützt.

Es braucht auch zusätzliche Anreize für unsere Junglandwirte, insbesondere im Inves­titions- und Bildungsbereich. In diesem Zusammenhang darf ich mich als Tiroler beson­ders für den Ausbau des Bildungs- und Forschungszentrums in Rotholz bei unserer Bundesministerin bedanken. – Wir haben vorhin über das Bundesämtergesetz und über mögliche Verlagerungen gesprochen. Das wäre auch ein idealer Standort für die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen. Ich glaube, diesbezüglich hätten wir die Kompetenz und auch gut ausgebildete Leute vor Ort.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich wirklich hoffe, dass sich diese positive Preis­entwicklung in den nächsten Jahren fortsetzt. Das brauchen unsere Landwirte! Wenn wir uns allerdings das heurige Jahr 2018 mit den vielen Katastrophen und dem Schäd­lingsbefall ansehen, dann befürchte ich, dass wir nächstes Jahr hier stehen werden und nicht so positiv werden resümieren dürfen. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Wertschätzung für die Leistungen und die Produkte unserer Bauern insgesamt steigt und damit auch bessere Einkünfte zu erwarten sind. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.20

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jürgen Schab­hüttl. – Ich erteile es ihm.

12.20.47

Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen und ZuhörerInnen hier und zu Hause! Ich muss gleich zu Beginn zwei Punkte aus der Rede des Kollegen Raggl richtigstellen. (Bundesrat Tiefnig: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?) Nein! Ich berichtige ihn direkt in meiner Rede.

Erstens: Ich bin nicht auf alle Fälle gegen Förderungen oder – wie Sie sagen – gegen Ausgleichszahlungen, und ich verstehe vollkommen, dass Bergbauern mit Betrieben in ganz schwierigen Lagen – von solchen haben Sie vorhin gesprochen – unterstützt wer­den müssen und dass in diesem Zusammenhang größere Anstrengungen unternom­men werden müssen. Was ich aber partout nicht haben will beziehungsweise nicht un­terstütze, ist eine generelle Flächenförderung – und diese generelle Flächenförderung gibt es jetzt –, in deren Rahmen große Agrarbetriebe großflächig Ausgleichszahlungen beziehungsweise – wie ich sage – Förderungen erhalten. Das will ich nicht!

Zweitens habe ich nur einen Wirt zitiert, der mir bekannt ist und der seinen Betrieb ei­nem landwirtschaftlichen Betrieb gegenübergestellt und mir gegenüber seinen Unmut geäußert hat. Das habe ich weitergegeben. Ich habe nicht meine Meinung geäußert, sondern ich habe jemanden zitiert.

Wir sprechen hier vom Grünen Bericht; wir haben vorhin schon ansatzweise davon ge­hört. Ein paar Zahlen daraus: Es ist positiv, dass die Einkommensentwicklung durch­schnittlich bei plus 14 Prozent lag, wobei es natürlich große Unterschiede je nach Be­triebskategorie gab. Der Einkommensanstieg ist, wie der Kollege vorhin schon erörtert hat, durch den Milchverkauf, die Schweinehaltung, die gestiegenen Erzeugerpreise in der Rinderhaltung, durch verstärkten Holzeinschlag und durch die Zunahme von öffent­lichen Geldern zustande gekommen. Diese öffentlichen Gelder machen im landwirt­schaftlichen Einkommen durchschnittlich 61 Prozent aus. Dies zeigt die große Bedeu­tung von Förderungen, aber natürlich auch die Abhängigkeit unserer Land- und Forst­wirtschaft.

Der Bericht zeigt aber auch einmal mehr auf, dass die öffentlichen Gelder – wie ich vorhin schon gesagt habe – ungleich verteilt werden und große Agrarbetriebe meiner