BundesratStenographisches Protokoll886. Sitzung, 886. Sitzung des Bundesrates am 6. Dezember 2018 / Seite 66

- schrittweise Umstellung des Fördersystems zur verstärkten Unterstützung des Um­stieges auf Biolandwirtschaft mit dem mittelfristigen Ziel, so nah wie möglich an 100 Prozent biologische Landwirtschaft im Burgenland heranzukommen

- nachhaltige Reduktion der Pestizidbelastung im Burgenland und vollständiger Gly­phosatverzicht nach dem Vorbild der landesnahen Betriebe

- Absicherung der landwirtschaftlichen Betriebe im Burgenland in ihrem Bestand

- zweckgebundener Einsatz von Landesmitteln in der Burgenländischen Landwirt­schaftskammer mit dem Ziel des Verzichtes auf Pestizide und Glyphosat sowie Forcie­rung der Bio-Landwirtschaft

- Forcierung der Regionalität und der biologischen Landwirtschaft bei der Beschaffung von Lebensmitteln im landes- und landesnahen Bereich

- beratende und begleitende Unterstützung der Gemeinden als Kindergarten- bzw. Schulerhalter zur Umsetzung des gesunden Mittagessens im Kindergarten und in der Schule

- verstärkte Information und Sensibilisierung der Konsumenten hinsichtlich des Wertes von hochqualitativen, gesunden heimischen Bio-Lebensmitteln

- Schwerpunkt Biolandbau in der landwirtschaftlichen Facharbeiter- und Meisteraus­bildung

- Erarbeitung eines modernen und schlanken Burgenländischen Landwirtschaftskam­mergesetzes unter Einbeziehung aller im Landtag vertretenen Parteien und der Bur­genländischen Landwirtschaftskammer“.

Außerdem wird die Burgenländische Landesregierung im zitierten Antrag aufgefordert, „an die Bundesregierung heranzutreten, diese möge

- die Stärkung und Weiterentwicklung der Bio-Landwirtschaft mit dem Ziel einer Neu­ausrichtung der österreichischen Agrar- und Förderpolitik umsetzen

- umgehend nationale Verbotsschritte hinsichtlich Glyphosat einleiten und eine ‚Exit-Strategie‘ für ein komplettes Aus in Österreich bis spätestens 2020 festlegen

- eine eindeutige Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln und deren Inhalts­stoffen zur Information der Konsumenten umsetzen

- auf EU-Ebene darauf hinwirken,

+ dass eine Förderkulisse für den Neuein-/Umstieg in die Bio-Landwirtschaft nach 2018 geschaffen wird

+ bei der Erarbeitung künftiger Förderprogramme die 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik auf Biolandwirtschaft auszurichten

+ die Berücksichtigung des Förderstatus ‚Übergangsregion‘ in der gemeinsamen Agrarpolitik 2020 zu verankern, um eine Verschlechterung der Förderkulisse für die Landwirtschaft zu verhindern“.

Das war der Antrag, und es gab natürlich auch eine Abstimmung: Es war zu erwarten, dass die SPÖ und die Grünen diesem Antrag zustimmen, es haben aber auch die Liste Burgenland und die FPÖ diesem Antrag zugestimmt. (Bundesrat Schuster: Im Bur­genland seid ihr ja in Koalition mit der FPÖ!) – Ja, aber ihr könnt das Gleiche mit uns hier machen! – Nur die ÖVP war als einzige Partei natürlich dagegen.

Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen – insbesondere der FPÖ, die ich ge­rade angesprochen habe! Wir im Burgenland verfolgen in diesem Bereich ein sehr ambitioniertes Ziel. Wir verfolgen dieses auch mit unserem Koalitionspartner im Bur-