BundesratStenographisches Protokoll886. Sitzung, 886. Sitzung des Bundesrates am 6. Dezember 2018 / Seite 73

Es ist klar und unverzichtbar, dass Agrarförderungen bedarfsgerecht und zielgerichtet und vor allem auch als Steuerungsinstrument eingesetzt werden. Genau in diesem Punkt kommt dem EU-weiten Ansatz eine ganz große Bedeutung zu, weil den großen Problemen wie dem Pestizideinsatz und natürlich auch dem Klimawandel nicht nur im Kleinen, sondern vor allem im Großen begegnet werden muss. Aber auch die Bundes­regierung in der Person der Frau Bundesministerin trägt für die richtige Verteilung und für die Förderzielrichtung enorme Verantwortung, weil man auf Regierungsebene selbstverständlich verschiedenste Gestaltungs- und Gewichtungsmöglichkeiten hat, die man zum Positiven, aber auch zum Negativen nutzen kann.

Zunächst möchte ich mich einem positiven Thema widmen, nämlich dem Leader-Pro­gramm. Ich arbeite selbst seit Jahren als Bürgermeister in der Leader-Region Donau-Böhmerwald mit und kann aus eigener Erfahrung berichten, dass die dort vergebenen Fördermittel nicht nur in eigenverantwortlicher regionaler Abstimmung vergeben werden, sondern dass die Gelder auch breit gestreut werden und direkt bei den Pro­jektträgern und bei den Menschen in den Gemeinden ankommen. Das ist, im Vergleich zu anderen Förderschienen, relativ unbürokratisch möglich. Die großen Unbekannten für die ländlichen Regionen sind nur, ob mit diesem unverzichtbaren Programm auch in Zukunft gerechnet und – wenn ja – wieviel Geld verteilt werden kann. Eine Aufstockung dieser Leader-Mittel ist aus meiner Sicht äußerst sinnvoll und auch wichtig!

Abschließend muss ich auch kritische Anmerkungen zum Thema bringen. – Ich kann mich leider des Eindrucks nicht erwehren, dass dem Erhalt der bäuerlichen Familien­betriebe auch im Nebenerwerb, der Kleinbetriebe und der Bergbauernbetriebe zu we­nig Augenmerk geschenkt wird. Sie sind es vor allem, die für den Erhalt und die Pflege unserer Kulturlandschaft verantwortlich sind. Ich vermisse in diesem Bereich aber Maßnahmen, die mehr Verteilungsgerechtigkeit und eine Stärkung der kleineren länd­lichen Strukturen mit sich bringen. Im Fokus beider Regierungsparteien stehen wie so oft Großgrundbesitzer und Agrarkonzerne. Leider gehen Sie von der Flächenbesitz­zahlung nicht ab! (Bundesrätin Mühlwerth: Es wird aber nicht wahrer, wenn man das dauernd wiederholt und behauptet!) – Aufpassen!

Außerdem sagt ein ÖVP-Politiker, nämlich der oberösterreichische Landwirtschafts­kammerpräsident Franz Reisecker, wie in einem Interview auch nachzulesen ist, dass man sich, wenn es zu einer Kürzung des Agrarbudgets kommt, von „einer Unterstüt­zung der benachteiligten Gebiete und der kleineren Strukturen abwenden“ müsse. – Im Hinblick darauf frage ich mich: Warum sparen wir immer bei den Kleinen? Sparen wir doch auch einmal bei den Großen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre eigentlich relativ einfach, es gibt nämlich ein SPÖ-Modell, das diesbezüglich für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen könnte. Deckeln wir ganz einfach die Direkt­zahlungen mit 25 000 Euro pro Betrieb und Jahr und unterstützen wir mit den daraus erzielten Einsparungen Betriebe bis zu einer Größe von 20 Hektar in Form einer Um­verteilungsprämie von zum Beispiel 100 Euro pro Hektar! Das wäre doch etwas!

Gleichzeitig erwarte ich mir mehr Engagement im Einsatz für die Reduktion der Ver­wendung von Pestiziden und Giften sowie für den Klimaschutz, der in diesem 19-sei­tigen Maßnahmenbericht gerade einmal mit zwei Zeilen bedacht wurde.

Mit diesen Anmerkungen meinerseits schließe ich meinen Redebeitrag. Wir werden den Bericht so zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.59

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Ich erteile dieses.