BundesratStenographisches Protokoll886. Sitzung, 886. Sitzung des Bundesrates am 6. Dezember 2018 / Seite 72

Weiters brauchen wir auch eine starke, kräftige zweite Säule – die wir nicht kürzen sollen –, um Umwelt, Innovation und in diesem Zusammenhang Junglandwirte zu un­terstützen.

Es ist sicherlich auch notwendig, einen entsprechenden regionalen und nationalen Spielraum zu ermöglichen. Die EU soll mehr Richtlinien vorgeben und weniger kon­krete Verordnungen machen, damit auf nationaler Ebene entsprechend gestaltet wer­den, man sich auf die regionalen Möglichkeiten einstellen und den Gegebenheiten an­passen kann.

Wir haben gestern etwas sehr Interessantes gehört: Wir haben uns im EU-Ausschuss den Bericht des Europäischen Rechnungshofes zu Gemüte geführt und dabei erfahren, dass es eine Vielzahl an Fehlerquellen gibt, die sich bei der Abwicklung dieser Aus­gleichszahlungen auftun und vorhanden sind, wobei es aber nur selten zu einer Rück­zahlung kommt. Das heißt, es geht nicht um die Beanstandung von Formalfehlern, sondern wir brauchen eine bessere und effizientere Abwicklung. Vielleicht wäre es auch gut, wenn wir uns nicht immer von den Aussagen des Europäischen Rechnungs­hofes leiten lassen, sondern das auch manchmal entsprechend politisch bewerten.

Es geht darum, die Landwirtschaft als Gesamtes zu sehen. Wenn wir aber Bio als die einzige Lösung sehen, Herr Kollege, dann wird das, glaube ich, nicht ganz funktionie­ren! Wir sind bereits Europameister beziehungsweise Weltmeister betreffend Anteil des Biolandbaus und wir können und wollen uns auch in diesem Bereich weiterentwickeln, aber nicht in zwei Jahren auf 100 Prozent! Die Konsumenten dürften da wahrscheinlich auch entsprechend gefordert sein. (Bundesrat Schabhüttl: 2020 Glyphosatverbot!) – Okay: 2020, das geht auch! Aber 2020 wäre ein sehr hehres Ziel für 100 Prozent Bio­landbau.

Ich sage Ihnen, wir haben einen nicht geringen Anteil an Biomilch, die aber nicht als Biomilch vermarktet werden kann, weil der Konsument das nicht annimmt. Daher bitte ich, hier vernünftig zu sein und Biolandwirtschaft – ich bin selbst Biobauer – so zu ent­wickeln, wie es der Markt verträgt und die Konsumenten das annehmen.

In diesem Sinne hoffen wir auf die Umsetzung einer GAP-Reform, die den Bauern und auch den Konsumenten entsprechend hilft. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.53

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Rei­singer. Ich erteile dieses.

12.54.04

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörer! Der Bericht über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2018 beschreibt, wie auch schon seine Vorgänger, den Stufenbau, wenn man so will, der europäischen und nationalen Förderpolitik im Agrarbereich.

In zwei Fördersäulen werden die gesamten Maßnahmen der Gemeinsamen Agrar­politik, kurz GAP, der EU abgewickelt. Die erste Säule bedient die Direktzahlungen, die zu 100 Prozent von der EU finanziert werden und deren Umfang rund 4,8 Milliarden Euro ausmacht, die zweite Säule ist der ländlichen Entwicklung gewidmet. Diese För­derung unterliegt auch dem Prinzip der Kofinanzierung zwischen der EU, dem Staat und den Bundesländern. Die EU beteiligt sich an diesem Programm mit weiteren rund 4 Milliarden Euro.

Unter „Sonstige Maßnahmen“ beschreibt der vorgelegte Maßnahmenbericht eine rein nationale Förderschiene durch den Bund und die Länder. Wie hoch jedoch die dabei bereitgestellten Mittel sind, ist zumindest diesem Bericht nicht zu entnehmen.