nen und SchulärztInnen, nicht nur auf Abruf, sondern ständig an den Schulen. Damit die Anforderungen an die Schulen nicht völlig ausufern, ist es Aufgabe und Herausforderung für die ganze Gesellschaft, dabei mitzuwirken und zu helfen.
Zur Debatte um das Kopftuchverbot: Bei der konkreten Vorlage geht es nun einmal um die unter Sechsjährigen. Da gibt es in keinem einzigen Bundesland in öffentlichen beziehungsweise städtischen Kindergärten Probleme mit der Kopfbedeckung. Die gibt es nicht, und wenn doch, dann nur ganz vereinzelt irgendwo vielleicht eines oder zwei. Eine solche Frage nur mit Ja oder Nein zu beantworten, wie das die Bundesregierung macht, ist einfach nur unseriös, und das ist das Problem. Damit soll einfach nur darüber hinweggetäuscht werden, dass wir noch viel gröbere Probleme mit der Versorgungsqualität von Kindern unter sechs Jahren haben.
Frau Ministerin! Sie wissen als zuständige Ministerin, dass wir die Barcelonaziele für die unter Dreijährigen noch immer nicht erreicht haben. Das wissen Sie! Da bewegen wir uns schon seit Jahren um die 28 Prozent herum. Das hat schon Bundesministerin Karmasin nicht geschafft, obwohl wir das schon seit Jahren erreichen sollten, seit Jahren schon endlich die 33 Prozent schaffen sollten. Mir ist schon klar, dass die FPÖ das ideologisch nicht unbedingt will. Das war schon ein Versagen der alten Regierung, bis jetzt gibt es noch immer keine Verbesserung, und ich befürchte sogar, dass sich die Prozentwerte aufgrund der ideologischen Sicht einer Regierungspartei nicht verbessern, sondern sogar noch verschlechtern werden.
Wenn wir schon darüber reden, reden wir doch endlich auch über ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr! Reden wir darüber, dass es endlich eine Zusammenführung der Ausbildung von Kindergarten- und VolksschulpädagogInnen braucht! Reden wir über bundeseinheitliche Qualitätsstandards für Krippen und Kindergärten! Reden wir gerade hier im Bundesrat und auch an die Bundesländer gerichtet über kleinere Gruppengrößen und einen besseren Betreuungsschlüssel! Ich weiß, da hat es Probleme in den Bundesländern gegeben, also: Reden wir darüber! Das müssen wir angreifen! In dem Bereich erwarte ich mir von dieser Regierung endlich mehr als leere Ankündigungen und nicht wieder in gewohnter Manier ein Verschieben auf die nächste 15a-Vereinbarung. Das haben wir schon viel zu oft von den Regierungsparteien gehört.
Frau Bundesministerin! Als Bundesrat aus Oberösterreich würde mich auch einmal Folgendes interessieren: Was ist eigentlich aus dem Pilotprojekt Bildungskompass Oberösterreich geworden? Vielleicht können Sie uns dazu etwas erzählen, denn die alte Regierung beziehungsweise Bundesministerin Karmasin hat ja damals einen Paradigmenwechsel durch den Bildungskompass beschworen und eine bundesweite Ausrollung angekündigt. Vielleicht können Sie uns heute etwas mehr dazu sagen; es würde uns interessieren.
Frau Ministerin! Abschließend möchte ich noch einmal an Sie appellieren: Gehen Sie die vielen anderen, die vielen wichtigeren Baustellen, wie die mangelnde Ausbildung der PädagogInnen, die fehlenden Kindergarten- und Krippenplätze, die fehlenden österreichweiten Qualitätsstandards, die fehlende Finanzierung des Ausbaus des Angebots an Kindergartenplätzen, an! Da kann ich Ihnen Quoten zur Ganztagesbetreuung am Land zeigen. Schauen Sie sich das an! Das fehlt. Ich könnte da auch auf Oberösterreich hinweisen, aber das will ich jetzt gar nicht. Die bräuchten jetzt endlich Aufmerksamkeit. Schaffen wir ein durchgängiges Bildungssystem von den Kleinsten bis zu den älteren Schülerinnen und Schülern, damit unsere Kinder – und das ist meiner Ansicht nach das Wichtigste und dort müssten wir ansetzen – dieses Bildungssystem als kritische, emanzipierte und intelligente junge Erwachsene wieder verlassen. Das wäre notwendig – und nicht irgendeine Symbolpolitik, die diese Bundesregierung tagtäglich produziert. – Danke schön. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)
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