Berichterstatterin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Beschluss des Nationalrates vom 21. November 2018 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Dezember 2018 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Bericht des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Bundesrat David Stögmüller. – Bitte sehr.
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir BundesrätInnen der Grünen werden heute als Einzige im Parlament dieser 15a-Vereinbarung nicht zustimmen. Ich kann das auch ganz einfach begründen beziehungsweise versuche ich, das für Sie zu begründen: Wir tun das, weil wir einfach die leidige Symbolpolitik dieser Regierung schon satthaben – ganz ehrlich!
Die Regierung setzt ganz bewusst die Bundesländer unter Druck, denn die Bundesländer sind auf diese Gelder für die Kinderbetreuung, die nun einmal mit der 15a-Vereinbarung verhandelt werden, finanziell angewiesen. Das weiß die Bundesregierung und nützt es für die eigenen populistischen Einzelmaßnahmen aus.
Das kann man gerade hier im Bundesrat nicht akzeptieren beziehungsweise gutheißen. Entweder schluckt es oder sterbt ums Geld – das ist keine Vorgehensweise gegenüber den Ländern, die wir irgendwie gutheißen können.
Ich ganz persönlich bin auch kein Freund der Zurschaustellung von religiösen Symbolen. Ich kann dem also etwas abgewinnen, wenn wir sagen, wir wollen keine Kopftücher aus religiösen Gründen für Kinder. Ja, das kann ich ganz bewusst, aber diskutieren wir dann bitte ganz ehrlich auch über Kreuze, Kippas, Kopfbedeckungen für Sikhs, über Ikonen in Kindergärten und Schulen. Diskutieren wir darüber! Dazu würde ich gerne einladen, darüber zu diskutieren. Das wäre eine spannende Diskussion. (Bundesrat Steiner: Das ist Freiheitseinschränkung!)
In Frankreich haben sie diese Diskussion geführt. Die haben mittlerweile schon seit bald 15 Jahren alle religiösen Symbole wie die muslimischen Kopftücher, die jüdische Kippa oder das christliche Kreuz aus Kindergärten, Grundschulen und allen weiterführenden Schulen verbannt. Nicht, dass ich das jetzt gleich befürworten würde, aber wir sollen uns trauen, darüber zu diskutieren, und nicht nur für eine einzige Religion ein Verbot aussprechen. (Bundesrat Steiner: Es gibt nur eine Religion, die Frauen unterdrückt!)
Ich bin gegen Verbote, dafür aber für mehr Aufklärung, für eine Stärkung der jungen Menschen, dass sie Glauben und Religion auch hinterfragen – das wäre notwendig! –, dass sie eigenständige und kritische Menschen werden, dass sie eigene Entscheidungen fällen können, dass Mädchen so stark und selbstbestimmt werden und so selbstbestimmt das Bildungssystem verlassen, dass das Kopftuch keine Ausgrenzung bewirkt, dass man sie feministisch stark macht. Unser Bildungssystem braucht Unterstützung, Entwicklung durch Jugendarbeit, Sozialarbeit, feministische Arbeit, PsychologIn-
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