BundesratStenographisches Protokoll886. Sitzung, 886. Sitzung des Bundesrates am 6. Dezember 2018 / Seite 100

auch an die Länder auszahlen!) Wir haben nur verhandelt, was das restliche Paket und den Ausbau der Betreuungsplätze angegangen ist, alles andere war vorab klar festge­legt. Deshalb möchte ich da jetzt einmal sagen: Das ist ein Problem, das sich die Län­der selbst gemacht haben. Mit diesem Problem hat der Bund überhaupt gar nichts zu tun.

Worum es noch geht: Wir haben gesagt, wir haben mehr Geld. Die Länder kofinanzie­ren. Es muss auch klar sein: Das ist eine Anschubfinanzierung. Wir alle wissen: Die Länder leisten da Großartiges, sie nehmen pro Jahr für die Kinderbetreuung 2,5 Milliar­den Euro in die Hand. Wir leisten Anschub für Ziele, die wir erreichen möchten, wie das Barcelonaziel, einen guten Ausbau und bessere Öffnungszeiten.

Ein weiteres Thema ist das zweite Kindergartenjahr. Im ersten verpflichtenden Kinder­gartenjahr haben wir 98 Prozent der Kinder, weil doch einige Eltern ihre Kinder auch noch im letzten Jahr vor der Schule zu Hause erziehen möchten. Und im zweiten Jahr, im vorletzten Kindergartenjahr, haben wir 96 Prozent der Kinder. Ich sagte Ihnen, ich gebe Ihnen gerne die Daten dazu. Wo sehen Sie da den großen Unterschied? 96 Pro­zent der Kinder sind versorgt, und wir könnten alle Kinder versorgen, darum geht es. (Bundesrat Stögmüller: Sie wissen ja, dass es auch um die Kosten geht!)

Schauen wir nach Oberösterreich! Dort wurden Kinder wieder abgemeldet, weil offen­sichtlich - - (Bundesrat Stögmüller: Weil Gebühren eingeführt worden sind! Das ist doch unglaublich! – Heiterkeit und Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nein! Da darf ich jetzt einmal ganz klar widersprechen. 30 Euro im Monat gestaffelt! Und ich sage Ihnen ehrlich, da müssen wir wirklich anfangen abzuwägen. Schauen wir nach Wien! Die Wünsche kommen ja gerade aus der Sozialdemokratischen Partei. Wien hat den schlechtesten Betreuungsschlüssel. Warum? – Wien will den Betreu­ungsschlüssel auch nicht verpflichtend verbessern. Wien hat sich bei den Verhandlun­gen gegen eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels gewehrt. Wir hätten das sehr gerne gemacht, aber es sind Verhandlungen mit den Bundesländern gewesen. Das heißt, man muss immer abwägen, was man möchte. Möchte ich eine bessere Sprach­förderung, möchte ich einen besseren Betreuungsschlüssel oder möchte ich für alle Gesellschaftsschichten alles gratis anbieten? Wir wissen, wir haben in allen Bundes­ländern gestaffelte Kinderbetreuungspreise. Jene, die weniger verdienen, zahlen auch ganz klar weniger. In den meisten Bundesländern ist auch das zweite Kindergartenjahr am Vormittag bereits gratis. (Bundesrat Stögmüller: Seit einem halben Jahr, ja!) – Das nur, um einmal die Tatsachen auf den Tisch zu legen, weil im Vorfeld einige Zahlen ein bisschen verdreht gekommen sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir möchten natürlich auch die Tageseltern weiterhin unterstützen. Für mich sind Ta­geseltern ein ganz, ganz wichtiges Modell, und deswegen haben wir auch gesagt, wir fördern die Ausbildung der Tageseltern weiter, aber nur jene, die auch das Qualitätsgü­tesiegel in der Ausbildung machen, weil wir natürlich die Ausbildung aller, die in diesem elementaren Bildungsbereich arbeiten, den Kindern zuliebe verbessern möchten.

Ich glaube, damit wurden alle Punkte von meiner Seite noch einmal ausführlich be­leuchtet, auch die Zahlen und Fakten klargestellt, die im Vorfeld hier etwas verdreht vorgebracht wurden.

Auf jeden Fall möchte ich mich – es ist das letzte Mal vor Weihnachten, dass wir uns sehen – ganz herzlich für die guten Diskussionen, die es hier immer wieder gibt, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich wünsche Ihnen noch eine besinnliche Adventzeit und schöne Weihnachtsfeiertage und freue mich auf das nächste Zusammenkom­men im Jahr 2019. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Bundesrä­tin Dziedzic.)

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