14.53
Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Bundesministerin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Das Entstehen dieser Artikel-15a-Vereinbarung, die wirklich wichtig ist, gestaltete sich ein bisschen schwierig: zuerst eine Ankündigung, dass die Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung massiv gekürzt werden, dann konnte durch großen politischen Druck doch noch erreicht werden, dass es nicht zu einer Kürzung kommt. Das alles war dann noch ein bisschen im letzten Atemzug vor Auslaufen der vorhergehenden Vereinbarung und zu Beginn leider auch mit einer sehr ausgrenzenden Verhandlungskultur praktiziert.
Die schwarz-blaue Bundesregierung hat eine Ausweitung der Arbeitszeit und eine Verkürzung der Ruhezeiten beschlossen. Für die Frauen, die einen Großteil der Betreuungspflichten in Österreich übernehmen, ist es damit noch schwieriger geworden, Beruf und Familie zu vereinbaren. Jede zweite Frau in Österreich arbeitet Teilzeit, sehr viele nicht freiwillig, weil die Kinderbetreuung einfach nicht im erforderlichen Ausmaß gegeben ist. 19,9 Prozent Einkommensunterschied und ein Pensionsunterschied von 42 Prozent zwischen Frauen und Männern – das alles sind Zahlen, die zum Handeln zwingen und Rahmenbedingungen erfordern, um Beruf und Familie wirklich gut vereinbaren zu können.
Frau Bundesministerin! Um vor allem Frauen eine Chance auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie geben zu können, braucht es eine wirkliche Ausbauoffensive in der Kinderbetreuung, und deren Ziel muss über das Erreichen des Barcelonaziels hinausgehen. Es braucht eine Ausbauoffensive sowohl für die unter Dreijährigen als auch für die über Dreijährigen.
Nicht vergessen darf man, dass in allen Statistiken, die jetzt zur Kinderbetreuung vorliegen, auch die guten Werte, die Wien hat, mit eingerechnet werden. In Wien haben fast 95 Prozent der Kinderbildungseinrichtungen über 9 Stunden am Tag geöffnet bei durchschnittlich 4,4 Schließtagen, und fast alle Kindergärten haben mehr als 47 Wochen jährlich geöffnet. (Beifall bei der SPÖ.)
Das schaut im ländlichen Raum leider ein bisschen anders aus, und ich kann mich nur dem Redebeitrag der Kollegin aus Vorarlberg anschließen: Es ist ganz, ganz schwierig, Beruf und Familie im ländlichen Raum zu vereinbaren, und dort einen noch stärkeren Ausbau der Kinderbetreuung zu forcieren, wäre ein ganz, ganz wichtiger Punkt, um die Regionen zu stärken. Ich glaube, da sind wir in alle Richtungen ganz einer Meinung. (Bundesrat Bader: Und den Betreuungsschlüssel schaffen wir auch ab!) – Nein, den brauchen wir nicht abzuschaffen, wir brauchen einen besseren Ausbau der Kinderbetreuung. Das ist eine der Grundvoraussetzungen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Bader.)
Ein Argument würde ich ganz gern noch mitgeben, weil ich glaube, es ist ein nicht unwichtiges: Derzeit ist die Betreuung, die private Betreuungsstruktur noch sehr stark darauf ausgerichtet, dass man damit rechnet, dass vor allen Dingen Großmütter Betreuungspflichten übernehmen. Das faktische Pensionsantrittsalter steigt und wird in Zukunft noch mehr steigen. Dadurch ist der Ausbau der Kinderbetreuung noch mehr gefordert, denn diese Möglichkeit der Betreuung wird zukünftig immer mehr wegfallen.
Die dauerhafte Finanzierung ist für die Gemeinden natürlich eine ganz wesentliche Frage. Daher ist es besonders schlimm, dass die Aufgabenorientierung aus dem Finanzausgleich mit November dieses Jahres rückwirkend gestrichen wurde. Die Aufgabenorientierung sah vor, dass die gesamten Mittel für Kindergärten ab 2018 kriteriengebunden vergeben werden, wie zum Beispiel nach Anzahl der Kinder, Öffnungszeiten et cetera. Die Ertragsteile hätten in jenem Verhältnis verteilt werden sollen, in dem die
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