Gemeinden im Bereich der Elementarbildung Aufgaben übernehmen. Es ist wirklich bedauerlich, dass die Vergabe der Mittel nach dieser Vorgangsweise nun nicht mehr möglich ist.
Einen besonderen Fokus möchte ich noch auf die ElementarpädagogInnen legen; das haben schon meine VorrednerInnen getan, aber es ist so wichtig. Auch in diesem Bereich sind hauptsächlich Frauen beschäftigt, und sie leisten wirklich tolle Arbeit. Sie sind gut ausgebildet, und ihre Arbeit mit den Kindern ist pädagogisch ganz wesentlich für die Zukunft unserer Kinder.
Ich möchte die Geschichte eines Buben erzählen, der in einer Familie ohne migrantischen Hintergrund aufgewachsen ist, mit dem aber einfach nicht viel gesprochen wurde. Seine Sprachkompetenz war dadurch sehr gering. Er kam – und das war sein Glück – in einen Kindergarten, wurde von einer Elementarpädagogin gefördert und wurde von den anderen Kindern auch angeleitet. Damit hatte dieser Bub dann die Chance, mit dem gleichen Sprachniveau wie Kinder, die eine gute Förderung erhalten, in die Schule einzusteigen. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig.
Ich habe leider viele verärgerte und enttäuschte Rückmeldungen von ElementarpädagogInnen bezüglich des Wertekatalogs erhalten. (Bundesrat Steiner: Ja, bei den Kinderfreunden!) – Nein, nein! (Bundesrat Schuster: Es geht die ganze Zeit um die Kinderfreunde!) Ihre Aussagen waren unisono: Wir setzen die Inhalte des Wertekatalogs schon längst um. Das war ihre Antwort: Wir setzen die Inhalte des Wertekatalogs schon längst um! Weiß das die Regierung denn überhaupt nicht? Von uns wird immer mehr gefordert, aber unsere Arbeitsbedingungen verbessern sich nicht.
Frau Bundesministerin! Bitte setzen Sie sich im Interesse der Beschäftigten in der Elementarpädagogik und im Interesse der betroffenen Eltern für ein bundeseinheitliches Rahmengesetz für Kinderbildungseinrichtungen ein. (Bundesrätin Mühlwerth: Fangt einmal in Wien an!) Das ist wie viele Aufgaben der Politik im Interesse der Frauen nicht ganz leicht, aber es ist sehr wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)
Österreichweit gleiche Regelungen der Kinderbildung, der Arbeitsbedingungen, der Bezahlung und der Umsetzung der VIF-Kriterien zu erreichen, ist ein wesentlicher Schritt zu einer modernen und zukunftsgerichteten Betreuungsstruktur. (Beifall bei der SPÖ.)
14.59
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke sehr.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Georg Schuster. – Bitte.
Bundesrat Georg Schuster (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat! Zuerst möchte ich schon eines festhalten: Wenn man Probleme aufzeigt und thematisiert, dann heißt das nicht, dass das gleich ein Bashing ist, meine Damen und Herren. Seien Sie ein bisschen weniger wehleidig! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Zunächst einmal freue ich mich, dass dieses Bundesgesetz heute von allen Fraktionen beschlossen wird, denn das zeigt die hohe Qualität der Gesetze dieser Bundesregierung und auch die Mitarbeit der Opposition. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es freut mich auch sehr, dass durch den Abschluss der Artikel-15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern die Finanzierung der Kindergärten für die nächsten vier Jahre gesichert ist. Somit werden dringende Maßnahmen wie der Ausbau der Kinderbildungs- und -betreuungsangebote, die frühe sprachliche Förderung ab vier Jahren sowie eine Verbesserung der Qualität im Hinblick auf den Betreuungsschlüssel und die Öffnungszeiten umgesetzt.
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