Jetzt wird endlich etwas gemacht, und wenn ich richtig informiert bin – ich habe nachgelesen –, haben sich die Länder in Wirklichkeit ja geeinigt. Ich frage mich ja immer, was dieser Pulverdampf soll, der vielleicht noch aus der Historie kommt, aus der Sozialistischen Internationalen, wo man vielleicht noch vom letzten Gefecht träumt oder sonst irgendetwas. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber das ist doch nicht die heutige Politik. Die Menschen wollen ihren Frieden, die Menschen wollen mit ihrem Einkommen ein Auskommen haben, die Menschen wollen soziale Sicherheit haben.
Gott sei Dank ist diese Regierung jetzt angetreten und bringt soziale Sicherheit. Mit der Sozialdemokratie hätte es – wie schon in der Vergangenheit nicht – eine Abfertigung Neu, Elternteilzeitkarenz, Mehrstundenzuschlag für Teilzeitkräfte, Kindergeld und solche Sachen ja gar nicht gegeben; Kindergeld, wofür Jörg Haider noch ausgelacht wurde, und, und, und – alles, was heute selbstverständlich ist –, Mehrstundenzuschlag, zu dem man 2003 in der Arbeiterkammer einen Antrag eingebracht hat, den die Sozialdemokratie in der Arbeiterkammer damals abgelehnt hat, und so weiter, bis zur heutigen Regierung, die einen Familienbonus geschaffen hat, der den Familien wirklich etwas bringt. (Bundesrätin Hahn: Soziale Gerechtigkeit!) Und diejenigen, die keine Kinder haben und trotzdem auch wenig verdienen, werden auch, wie wir es jetzt dann sehen werden, etwas zurückbekommen, wodurch auch die Kaufkraft gestärkt wird.
Wo war denn die Gewerkschaft – wenn ich Kollegin Schumann anschaue – in den letzten Jahrzehnten, als es darum gegangen ist, nicht die KV-Löhne zu verkaufen, als die Istlohnerhöhung teilweise unter der Inflation lag, als die Mittelschicht ausgedünnt wurde, die Mittelschicht immer weniger geworden ist und wirklich effektiv Kaufkraftverluste da waren? Ich würde der Sozialdemokratie wirklich empfehlen, einmal darüber nachzudenken. Obwohl, wenn Sie so weitermachen, dann werden Sie ganz einfach – das ist der europäische Verlauf – das Schicksal der Grünen teilen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
15.18
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Dr. Gerhard Leitner zu Wort. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Dr. Gerhard Leitner (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Mit der Abschaffung des Pflegeregresses ist vielen Menschen in unserem Lande doch ein großer Stein vom Herzen gefallen. Es war ein ungemein großer sozialpolitischer Schritt, der für alle Menschen in Österreich nachhaltig Gültigkeit hat und ein hohes Maß an sozialer Sicherheit gewährleistet. Dies gilt natürlich insbesondere für jene Menschen, die pflegebedürftig sind beziehungsweise pflegebedürftig werden. Der enorme Druck des staatlichen Zugriffes auf das Hab und Gut ganzer Familien wurde genommen.
Gleichzeitig mit der Abschaffung des Pflegeregresses wurde auch ein weiterer großer Schritt verlangt, nämlich für die Beschäftigten im Bereich der Pflege Maßnahmen zu setzen, um eine entsprechend fachlich fundierte Ausbildung zu ermöglichen. Weiters sollten 50 Prozent der Kosten für die mobile Hilfe aus einem Pflegefonds abgesichert werden. Erklärtes Ziel war es, im gesamten Bereich der Pflege auf die besonderen Bedürfnisse jener Menschen, die Behinderungen beziehungsweise Einschränkungen haben, besonders Rücksicht zu nehmen. Leider ist es nicht gelungen, die Zustimmung des damaligen Koalitionspartners zu einer nachhaltigen Finanzierung der Pflege zu erhalten. Vorgesehen war eine Finanzierung durch die Einführung einer Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Doch das war nicht möglich, und die Gründe dafür sind uns allen bekannt.
Nun kam es zu Sonderkonstruktionen, deren Qualität – wie man heute sieht – außerordentlich problematisch ist. Jetzt muss man die Pflegekosten finanzieren und einen
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