BundesratStenographisches Protokoll886. Sitzung, 886. Sitzung des Bundesrates am 6. Dezember 2018 / Seite 107

Pflege ist weiblich. Die Pflege und Betreuung wird in der Familie zum Großteil von Frauen übernommen. Die Beschäftigten in Pflege und Betreuung sind ebenfalls über­wiegend weiblich. Und Pflege ist eine schwierige Aufgabe. Sie ist physisch belastend – etwa das Heben von Menschen – und sie ist psychisch belastend, und das nicht nur bei dementen älteren Menschen. Die in der Pflege Beschäftigten leisten Enormes und besitzen große Empathie für die Menschen, die ihnen zugeteilt sind und die ihre Hilfe brauchen, aber sie leiden unter schweren Arbeitsbedingungen: zu wenig Personal und schlechte Bezahlung. Es besteht meist unglaublicher Zeitdruck in den Arbeitsabläufen, und die nötige gesellschaftliche Anerkennung erhalten sie keineswegs.

Eine Kollegin in der Pflege hat erst gestern zu mir gesagt: Du weißt, ich arbeite Teilzeit, aber ich möchte eigentlich gar nicht Teilzeit arbeiten, denn ich könnte das Geld brau­chen. Es ist einfach eine Tatsache, dass meine Arbeit so belastend ist, und es sind so wenige Kolleginnen da und der Druck ist so hoch, dass ich es in einer Vollzeitarbeit nicht schaffe!

Hier muss angesetzt werden. Das Berufsbild und die Arbeitsbedingungen in der Pflege und Betreuung müssen auf allen Ebenen aufgewertet werden. Häusliche und private Pflege beziehungsweise Betreuung dürfen zu keiner Falle werden, die in Abhängigkeit und Altersarmut führen. Menschen, die gerne ihre älteren Angehörigen pflegen möch­ten, sollen das auch tun können, und auch sie brauchen wirklich starke Unterstützung. Aber es darf insbesondere für Frauen kein unabdingbares Schicksal sein, ganz selbst­verständlich die Pflege von Angehörigen übernehmen zu müssen. Die qualitätsvolle stationäre und mobile Pflege müssen ausgebaut werden, mit österreichweit einheitli­chen Standards, auch im Interesse der Beschäftigten.

Es gilt, ein sicheres Pflegeplatzangebot für die Zukunft zu gestalten und stabil zu finan­zieren. Menschen sollen keine Angst davor haben, älter zu werden, und sie müssen nicht die bange Frage stellen: Wie werde ich im Älterwerden unterstützt? Sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie ein sicheres Pflegesystem haben und ein Be­treuungsangebot, das nicht davon abhängt, unter welchen Vermögensbedingungen man lebt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Ich frage mich, was ihr die letzten zwölf Jahre getan habt!)

15.14

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Ing. Bernhard Rösch zu Wort. Ich erteile es ihm.

15.14.53

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Wer­tes Präsidium! Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich jetzt Frau Bundesrätin Schumann zugehört habe, fällt mir nur eines ein: Der Unterschied zwischen SPÖ und der Regie­rung ist, dass die Regierung sozial ist und die SPÖ eben sozialistisch, denn was habt ihr die letzten Jahre wirklich gemacht? (Beifall bei der FPÖ sowie bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Kollege Hundstorfer hat es die ganze Zeit auf die lange Bank geschoben. Nun hat die Regierung sich über diese knifflige Frage drübergetraut und hat das endlich in die Gän­ge gebracht, weil man gesagt hat, dass es an und für sich unfair ist, wenn für Men­schen, die ein ganzes Leben gearbeitet und dann nicht das Glück der Mobilität im Alter haben, wenn für diese Menschen, die dann krank werden und gepflegt werden müs­sen, wo die ganze Familie vielleicht auch noch miteinbezogen ist, wenn die dann in ei­ner Pflegeeinrichtung sind, dann zum Schluss praktisch der Offenbarungseid übrig bleibt. Und genau davor hat sich die Sozialdemokratie, hat sich Hundstorfer wirklich davongeschlichen. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)