sicherzustellen. Das war jetzt einmal die vorläufige Einigung mit den Landeshauptleuten, und wir wollen in diesem Jahr, und das ist unser Anspruch, die noch fehlenden 240 Millionen Euro auch überweisen. Und, vollkommen richtig, dann muss man sich im nächsten Jahr zusammensetzen und auch wirklich bewerten, was denn die realen Kosten sind. Auf Basis der realen Kosten, die dann zu bewerten sind, muss man natürlich noch einmal beraten. Das ist auch so festgehalten worden, und das ist ja auch korrekt und richtig und ehrlich.
Ja, die Abschaffung des Pflegeregresses ist ein Meilenstein der österreichischen Sozialpolitik. Ich bin schon auch der Auffassung, dass ein sparsames Handeln in der Budgetpolitik natürlich auch einen maßgeblichen Beitrag zu einer guten Entwicklung leisten kann. Diese Regierung ist ja schon einmal mit gutem Beispiel vorangegangen. Das erste Mal seit 1954 macht die aktuelle Regierung keine neuen Schulden auf dem Rücken unserer Kinder und Kindeskinder. Das ist schon einmal ein richtiger Schritt, und das wird nicht mit zusätzlichen Steuern herbeigeführt, sondern wir machen keine neuen Schulden und machen zusätzlich Steuerentlastungen, entlasten zusätzlich die Menschen. Das ist genau der richtige Zugang.
Ja, ich verstehe schon, dass das manchen nicht gefällt, denn natürlich war man bis dato von Kanzlern, vor allen Dingen von sozialistischen Kanzlern, gewohnt: Geld spielt keine Rolle, solange es nicht meines ist und solange es Steuergeld ist, kann ich es ja ausgeben! – Und am Ende zahlen es eh die Steuerzahler, denn jede Steuerentlastung, die man auf der einen Seite vornimmt, ist mit einer Steuererhöhung auf der anderen Seite wieder kassiert worden, und teilweise sogar noch mehr. Das heißt, wenn man in die linke Tasche der Bürger irgendeine Steuerentlastung hineingesteckt hat, hat man es auf der rechten Seite eh wieder durch andere Steuererhöhungen und Belastungen herausgenommen. Das ist kein nachhaltiger und kein ehrlicher Zugang und den haben wir jetzt zum Glück einmal durchbrochen: keine neuen Schulden, effizientere Systeme, nicht mit dem Geld sorglos herumwerfen, sondern verantwortungsbewusst damit umgehen – das sind Steuergelder –, die Menschen entlasten, die in der Gesellschaft etwas leisten, und jenen helfen, die unsere Hilfe brauchen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Das ist der Grundsatz, diesem Grundsatz folgen wir. Und es stimmt, da ist der jetzt aktuellen Regierung von Vorgängerregierungen aus den letzten zwölf Jahren einiges hinterlassen worden, nämlich an Baustellen. Da gibt es die Pflegebaustelle, und da gibt es die gesundheitspolitische Baustelle, da gebe ich Ihnen recht. Die Pflegebaustelle und die gesundheitspolitische Baustelle müssen wir jetzt in Angriff nehmen, aufräumen und neu aufsetzen. Das ist eine Riesenverantwortung, da stimme ich Ihnen zu.
Genau dieser Verantwortung kommen wir nach, indem wir ganz konkret im Rahmen eines Masterplans Pflege analysieren werden, woran es krankt. Da krankt es ja seit zwölf Jahren an vielen Ecken und Enden. Wenn man sich heute herstellt und sagt, diese Probleme sind da und die Bundesregierung muss endlich tätig werden – richtig, das tun wir auch! Wer hat es uns aber durch Untätigkeit seit zwölf Jahren hinterlassen? Das ist die entscheidende Frage. Wir nehmen es in Angriff, aber die, die es teilweise einfordern, haben es zwölf Jahre lang nicht gemacht und das hinterlassen.
Wir reparieren das jetzt, und wir werden mit dem Masterplan Pflege natürlich genau dort ansetzen müssen, wo es entscheidend ist. In Österreich sind heute eine Million Menschen in Pflege und Betreuung von pflegedürftigen Personen involviert – das sind eine Million Menschen –, und hinzu kommen rund 450 000 Pflegegeldbezieher. Also insgesamt sprechen wir, wenn wir über den Pflegebereich sprechen, von 1,4 Millionen Menschen, die irgendwie mit dem Pflegebereich verbunden sind und damit zu tun haben.
Dann haben wir weitere Baustellen. Der Bereich Ausbildung ist seit mehr als zwölf Jahren eine ganz große Baustelle in Österreich, weil man nämlich hinsichtlich Ausbildung
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