Ablauf an: Die Kritik war, dass das zu lange dauert, man das zu spät gemacht hat oder nicht schnell genug dran war. Der Beschluss im Nationalrat war am 29. Juni 2017. Der Beschluss im Bundesrat folgte dann schon am 6. Juli, das heißt, das wurde vor der Sommerpause von beiden Kammern verabschiedet. Ich darf an dieser Stelle sagen, dass die alte Regierung und auch der Sozialminister der SPÖ bis Ende des Jahres ja noch in Amt und Würden waren. Also wenn es euch wirklich so ein Anliegen gewesen wäre, das so schnell zu machen, dann hättet ihr das ja noch machen können, ihr wart ja noch in der Regierung und habt ja auch den zuständigen Minister gestellt!
Betreffend Zeit noch ein zweiter Punkt, Herr Kollege Leitner: Ihr hättet heuer auch genügend Zeit gehabt, einen Antrag einzubringen, aber vorhin, vor 5 Minuten, zu kommen und zu sagen: Wir haben heute beziehungsweise in diesen Tagen unser Pflegemodell parat!, das ist dann halt schon etwas spät; dann herauszukommen und uns zu kritisieren, weil wir das jetzt umsetzen, das halte ich halt schon für dürftig, Herr Kollege. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Frau Schumann, Sie haben da mehrere Beispiele gebracht; ob die stimmen oder nicht, das sei jetzt einmal dahingestellt, aber Sie haben gesagt, dass es sehr schlimm ist, dass es in der Pflege so viele Missstände gibt, dass dort Dinge passieren, die so nicht tragbar sind. Da muss ich Sie schon fragen: Wenn das wirklich der Fall ist, wer war denn seit Jahrzehnten in diesem Bereich in der Verantwortung? Wer hat seit Jahrzehnten den Minister gestellt? Da hättet schon auch ihr etwas machen können, denn ihr wart ja auch in der Regierungsverantwortung! Also das verstehe ich überhaupt nicht. Und wenn es wirklich so schlimm ist und wenn es euch ein wirkliches Anliegen ist, warum kommt ihr dann genau an dem Tag, an dem wir diese Gesetzesänderung beschließen, her und erzählt uns das? Ihr hättet schon im Frühjahr kommen können, das zur Debatte stellen, eine Dringliche Anfrage stellen, einen Entschließungsantrag einbringen können, was auch immer, aber ihr hättet es thematisieren können. Jetzt, da das Gesetz endverhandelt wird, herauszukommen und das zu sagen, das ist halt auch dürftig.
Dann noch ein paar Worte zu den Dingen – auch Kollege Stögmüller war da dabei –, die da bezüglich der Erbschaftssteuer gefordert werden: Ich persönlich halte es für sehr tragisch, dass das von eurer Seite gefordert wird. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen: Wir haben in Österreich Regionen, in denen es sehr, sehr teuer ist, Eigentum zu schaffen. In meiner Heimat Vorarlberg – und es gibt auch andere Regionen, insbesondere die größeren Städte, die Landeshauptstädte, Salzburg, Innsbruck – ist es sehr, sehr teuer. Da sprechen wir bei einer Eigentumswohnung, nicht einmal besonders groß, im Bereich zwischen drei und vier Zimmern, rund 80 bis 100 Quadratmeter, von 370 000, 400 000 Euro aufwärts. Das ist sehr teuer. Wenn man noch einen kleinen Garten oder einen kleinen Balkon, also ein bisschen mehr Lebensqualität haben will, dann ist man jenseits von 500 000 Euro.
Und jetzt geht die Person, die sich das irgendwann einmal finanzieren muss, tagtäglich arbeiten, und das Gehalt, das diese Person bekommt, ist natürlich versteuert, recht hoch versteuert, wie wir alle wissen, sie muss von ihrem Gehalt mehr oder minder die Hälfte oder zumindest einen großen Teil wegen der Steuern abgeben. Mit dem, was netto übrigbleibt, muss sie dann den Handwerker bezahlen, muss sie die Firma bezahlen, die dann die Eigentumswohnung oder vielleicht das kleine Haus erbaut, das ist auch alles besteuert, Mehrwertsteuer zum Beispiel; dann die Einrichtung, da sind überall Steuern darauf.
Das heißt, vom Farbanstrich an der Wand bis zum Sofa, bis hin zur Küche, bis hin zum Gemäuer, das ist alles mehrfach versteuert worden. Das alles wurde mit dem Gehalt bezahlt, das auch versteuert war. – Dann herzukommen und zu sagen: Du hast 40, 50 Jahre lang gearbeitet, hast 25, 30 Jahre lang den Kredit abbezahlt, hast eh alles
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