fünffach versteuert, ja, aber jetzt versteuern wir dir das noch einmal, machen eine Erbschaftssteuer und da gibst du halt noch einmal etwas ab!, also das halte ich für so etwas von schlimm, so etwas von ungerecht und das kann es bitte doch nicht sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Irgendwo muss schon auch das gelten, dass ich mir ein Ziel stecken kann, und irgendwo muss ich dann auch am Ende des Tunnels ein Licht sehen und für mich sagen können: Jawohl, ich habe alles erfüllt, aber das gehört jetzt mir! Und dann ist der Deckel drauf, dann kann auch nicht mehr der Staat herkommen und sagen: Jetzt musst du es noch einmal versteuern! (Zwischenruf des Bundesrates Leitner.) – Da Sie jetzt da herausrufen und fragen, wer das gesagt hat: Wir können das gerne auch in den Stenographischen Protokollen nachschauen. Ich habe das vorhin ganz sachlich gesagt, es wurde die Erbschaftssteuer von Herrn Stögmüller erwähnt und es wurde die Erbschaftssteuer auch von Frau Schumann beziehungsweise von Ihnen, Herr Kollege Leitner, erwähnt. Wir können gerne nachschauen.
Was man aber sicher findet: Die Forderung nach der Erbschaftssteuer ist in Ihrem SPÖ-Parteiprogramm. Das wurde von Ihren Parteispitzen mehrfach gefordert, auch im Wahlkampf. Das ist von der SPÖ gefordert worden. Ich bin aber offen, wir können das gerne nachrecherchieren; aber jetzt zu sagen, man habe die Erbschaftssteuer nie erwähnt, das finde ich auch irgendwie nicht ganz nett. (Bundesrat Steiner: Die nehmen sich, was ihnen zusteht!)
Ich glaube, dass wir hier über ein sehr wichtiges Thema sprechen. Es geht um Pflege, und alle, die wir hier sitzen, auch wir werden einmal älter und werden dann die Pflege auch irgendwann einmal in Anspruch nehmen. Da ist es mir eben wichtig, dass hier sachlich vorgegangen wird, dass die Pflege gewährleistet wird, denn das ist eine wichtige Säule in unserer Gesellschaft und die Menschen werden immer älter.
Zu verweisen ist auch noch auf das, was der Herr Vizekanzler bezüglich dem Masterplan Pflege gesagt hat, der jetzt von der Regierung angedacht ist. Selbstverständlich hoffe ich, dass wir auch in Würde altern können, denn es ist wirklich wichtig, und dass hier eben alles abgedeckt wird, von der Finanzierung bis hin zur Pflege – quasi ein Komplettprogramm von A bis Z. Dem Gesetz werden wir selbstverständlich gerne unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
16.03
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bruno Aschenbrenner. – Ich erteile es ihm.
Bundesrat Ing. Bruno Aschenbrenner (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es freut mich durchaus, hier im Bundesrat in meinem ersten Statement, das ich abgeben darf, das Wort zu einem Thema zu haben, das mir vor allem als Bürgermeister durchaus auch unter den Nägeln brennt. Es wurde schon sehr viel von meinen Vorrednern behandelt, Pro und Kontra dargelegt. Gestatten Sie mir nun einen kleinen Ausflug!
Gestern war ein besonderer Tag, auf den sich die Kinder schon lange gefreut haben – der Nikolaus wurde heute schon angesprochen, bitte lachen Sie jetzt nicht –, ich war gestern in meiner Gemeinde selbst als Nikolaus unterwegs (Beifall bei ÖVP und FPÖ), in der Volksschule, im Kindergarten, in vielen Haushalten in meiner Gemeinde, aber auch in unserem Pflegewohnhaus. Sie können sich gar nicht vorstellen, mit welcher Freude ich dort aufgenommen wurde, teilweise mit Tränen in den Augen, teilweise mit feuchten Händen vor Aufregung – so wie ich sie jetzt auch habe. Die Seniorinnen und Senioren haben sich teilweise an Zeiten zurückerinnert, die sie zu Hause erlebt haben,
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