BundesratStenographisches Protokoll886. Sitzung, 886. Sitzung des Bundesrates am 6. Dezember 2018 / Seite 120

in den eigenen vier Wänden, in der Geborgenheit ihrer Familie, und diese Abende teil­weise Revue passieren lassen. Glauben Sie mir, sie wären nach wie vor gerne zu Hau­se bei ihren Lieben gewesen, aber aufgrund ihres Gesundheitszustandes, ihrer kör­perlichen Beeinträchtigung ist das halt nicht mehr möglich.

Bei vielen Menschen in Österreich ist das der Fall, die Zahlen sind heute angespro­chen worden. Wir haben circa 460 000 Pflegegeldbezieher in Österreich, davon sind zum Glück circa 392 000 noch zu Hause und werden in ihrer gewohnten Umgebung gepflegt, 6,5 Prozent, circa 30 000, werden durch 24-Stunden-Pflegepersonal betreut. 20 Prozent davon nehmen mobile Dienste in Anspruch, 12,5 Prozent, das sind circa 57 000 Personen, sind in stationären Einrichtungen.

In der Steiermark – es wurde heute schon angesprochen, ob die Finanzmittel nicht un­gerecht verteilt wurden – sind es 12 500 Personen in 219 bewilligten Einrichtungen, die öffentlich, privat-gemeinnützig oder privat-gewerblich geführt werden. In meinem Hei­matbezirk, dem Murtal, sind es seit Abschaffung des Pflegeregresses 21 Einrichtungen mit 1 055 Betten mit einer Auslastung von nahezu 100 Prozent, 190 zusätzliche für Länder und Gemeinden zu zahlende Betten, und das sind, wenn man den Durchschnitt von 2 200 Euro pro Bett und Monat hernimmt, 5 Millionen Euro für unseren Bezirk, 2 Millionen Euro für unsere Gemeinden. Für 2018 sind es für die Steiermark 60,63 Mil­lionen Euro und damit 17,8 Prozent des Gesamtanteiles der 340 Millionen Euro, über die wir heute hier zu befinden haben.

Das macht vielleicht andere Bundesländer weniger froh, dass die Steiermark einen hö­heren Anteil erhält als ihr nach dem Bevölkerungsschlüssel zustehen würde, es zeigt aber auch ganz klar ein Problem der Altersstruktur und die hohe Anzahl an Klientinnen und Klienten in der Langzeitpflege.

Die Entscheidung im Juni 2017, den Pflegeregress abzuschaffen, war eine richtige, denn wenn Menschen in dieser Situation sind, dass sie in ein Pflegeheim müssen, ma­chen sie das nicht leichtfertig; dann ist es nur gut und teuer, wenn unser Sozialstaat unterstützend eingreift. Der Nationalrat und die damalige Bundesregierung haben ver­sichert, dass Gemeinden und Länder die Kosten nicht zu tragen haben.

In der gestrigen „Kleinen Zeitung“ hat die neue SPÖ-Parteivorsitzende auf die Frage, ob die Pflegekosten über Steuern oder in einer Pflegeversicherung über Versiche­rungsbeiträge finanziert werden sollen, keine Antwort gegeben. Sie hat nur gesagt – ich zitiere aus der „Kleinen Zeitung“ –: „Der Staat muss die Pflege finanziell absichern.“

Ich sage hier ein herzliches Dankeschön an die jetzige Bundesregierung, ein herzli­ches Dankeschön an dieser Stelle an Finanzminister Löger, der durch seinen Einsatz eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern erzielen konnte.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bei all der Diskussion über den 2017 zugesag­ten beziehungsweise zugesicherten Ausgleich bei Entfall des Pflegeregresses – einer guten Entscheidung – darf man aber jene Damen und Herren nicht vergessen, die ihre Angehörigen und Klienten zu Hause betreuen. Es wurde schon angesprochen, circa 950 000 Menschen – und das sind circa 10 Prozent der Bevölkerung Österreichs – leisten somit einen mehr als wesentlichen Beitrag in unserem Sozialstaat. Ein großes Dankeschön an alle Menschen, die in der Pflege tätig sind, ein Dank an alle Menschen in ganz Österreich, die Tag für Tag einen wertvollen Beitrag in und an unserer Ge­sellschaft leisten! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.10

16.10.21

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.