Juli dieses Jahres bezahlen 900 000 Menschen geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Durch diese Maßnahme bekommen Bezieher von niedrigeren Einkommen im Durchschnitt ungefähr um 30 Euro netto mehr.
Zur Erinnerung: Einkommen bis 1 648 Euro zahlen keine Beiträge, Einkommen bis 1 798 Euro zahlen reduzierte Beitragssätze – das heißt, de facto 1 Prozent statt 2 Prozent – und in weiterer Folge fallen für Einkommen bis 1 948 Euro nur mehr 2 Prozent Arbeitslosenversicherungsbeiträge an. Die Arbeitgeber tragen nach wie vor 3 Prozent.
Bis jetzt konnten aber zwei Gruppen davon nicht profitieren. Einerseits sind das die Selbständigen, die freiwillig selbst in die Arbeitslosenversicherung einbezahlen, und andererseits ein Teil der Lehrlinge. Bei ersteren handelt es sich, wir haben es im Ausschuss gehört, um etwa 900 Unternehmer. Wir sprechen da schon von Arbeitnehmern, die einmal so quasi die Seite des Schreibtisches gewechselt haben, von Menschen, die den Mut haben, sich ohne Auffangnetze eine berufliche Basis zu schaffen.
Herr Kollege Wanner, wir reden da sicher nicht von Spitzenverdienern. Von Okkasion zu sprechen, Herr Bundesrat, ist tatsächlich sehr, sehr weit hergeholt (Beifall bei FPÖ und ÖVP), denn – das finden Sie auch in den Unterlagen – zwei Drittel dieser 900 Unternehmer befinden sich in der niedrigsten Beitragsstufe und müssen sich innerhalb von sechs Monaten nach Gründung für diese Selbstversicherung entscheiden. Machen sie das nicht – und leider machen das tatsächlich manche nicht –, sind sie dann im Falle des Scheiterns der Selbständigkeit nicht einmal arbeitslosenversichert. Das bedeutet, machen sie das nicht, können sie sich erst nach acht Jahren wieder dafür entscheiden. Es wird da nicht den großen Wechsel und eine Okkasion geben.
Ebenso betroffen und nicht berücksichtigt waren Lehrlinge im Einkommensbereich von 1 798 bis 1 948 Euro mit Lehrbeginn vor dem 1. Jänner 2016. Sie waren von dieser Beitragsreduktion bis jetzt ausgenommen. Wir wissen, dass diese Höhe der Lehrlingsentschädigungen – wenn überhaupt – erst im vierten Lehrjahr, wie etwa im Baugewerbe und den Nebengewerben, wo es einfach höhere Lehrlingsentschädigungen gibt, beziehungsweise von Menschen, die im zweiten Bildungsweg eine Lehre absolvieren und daher eine höhere Entlohnung erhalten, erreicht wird.
Bei Lehrlingen und denjenigen, die im zweiten Bildungsweg noch eine Lehre machen, ist der Personenkreis – wir haben im Ausschuss nachgefragt – zahlenmäßig nicht erfasst. Es sind sicher nicht so viele, die es betrifft, aber für diese Menschen und für jeden Einzelnen von ihnen ist diese Entlastung spürbar, gerade bei Lehrlingen, die sich ihr Lebensumfeld aufbauen, die in das erste Auto oder die erste Wohnung investieren.
Mit dieser Änderung im Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz wird laut Gesetz ab sofort rechtlich eindeutig dieselbe Systematik wie bei den anderen hergestellt und damit die Gleichbehandlung gewährleistet. – Natürlich tragen wir diese Gesetzesänderung gerne mit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
16.21
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sonja Zwazl. Ich erteile es ihr.
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Wanner! Sozialpartner, glaube ich, kennen Sie nicht, denn sonst würden Sie nicht so reden. Erstens einmal, Punkt eins betreffend Lehrlinge: Für uns ist es ganz wichtig, dass da auch die Reduktion über ein Arbeitslosengesetz eintritt, denn Lehrlinge werden ja kaum arbeitslos – zumindest nicht bei uns in Niederösterreich –, weil wir sozialpartnerschaftlich schauen, dass sie wieder woanders unterkommen.
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