BundesratStenographisches Protokoll886. Sitzung, 886. Sitzung des Bundesrates am 6. Dezember 2018 / Seite 149

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die 3,76 Prozent, wenn wir genau in diesem Bereich eben nicht sparen und auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

Die Digitalisierung ist heute schon angesprochen worden. Ich darf auf etwas hinwei­sen, das mir besonders wichtig ist, nämlich den Rat für Robotik und Künstliche Intelli­genz, der im Ministerium eingerichtet worden ist. Das ist deshalb von so großer Bedeu­tung, da sich mit dem Internet der Dinge, mit Robotik, mit AI der Lebensalltag der Men­schen völlig verändern wird. Wir müssen uns nicht nur fragen, was das in technischer Hinsicht bedeutet, sondern auch, was die sicherheitstechnischen Merkmale sind, was es heißt, wenn in Zukunft zum Beispiel einmal das 5G-Netz ausfallen sollte, wenn es ein Internet der Dinge gibt und eine kritische Infrastruktur dann nicht mehr vorhanden ist, wenn autonomes Fahren dann nicht funktioniert oder wenn Drohnen, die unterwegs sind, dann plötzlich nicht mehr ordentlich gesteuert werden können.

Was heißt das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von gewissen Wirtschaftszwei­gen, zum Beispiel von Fahrschulen, wenn man in Zukunft das Lenkrad nicht mehr selbst in die Hand nehmen muss? Wird es dann so sein, dass es diesen Zweig, dass es diese Mitarbeiter nicht mehr geben wird, oder wird es eher so sein, dass sich Fahrschulen umstellen und viel mehr auf Sicherheitstrainings setzen, weil der Mensch dann eingreifen wird, wenn es eine wirklich kritische Situation geben könnte, auf einer schneeglatten Fahrbahn zum Beispiel?

Oder: Wie ist das Verhältnis zwischen Roboter und Menschen? Wenn tatsächlich auch im Pflegebereich in gewissen Sektoren einzelne Aufgaben, die für den Menschen viel­leicht zu schwierig sind, das Heben des Patienten zum Beispiel, von einem Roboter übernommen werden, welche Beziehung entwickelt der Mensch zu dieser Maschine? Ich habe schon einmal gesagt, es gibt ganz viele Männer, die eine sehr enge Bezie­hung zu ihrem Fahrzeug entwickelt haben. Man stelle sich vor, man ist pflegebedürftig, es gibt einen Roboter, der einem täglich hilft – was bedeutet das psychologisch? – Alle diese Dinge werden eben auch im Rat für Robotik und Künstliche Intelligenz mitbe­leuchtet.

Oder Datensicherheit: Ich gehöre auch zu jenen Menschen, die ein Gerät von Amazon zu Hause im Einsatz haben, nämlich die sogenannte Alexa. Ich weiß ganz genau, dass da mitgehört wird. Das ist bei mir zu Hause nicht kritisch, aber in anderen Bereichen, wo es um den Schutz des Staates geht, wo vielleicht Dinge gesagt oder transportiert werden, die für die Sicherheit des Landes oder für die Sicherheit eines Unternehmens wesentlich sind, ist das wiederum etwas ganz anderes. In welchem Ausmaß können wir bei gewissen Projekten noch Unternehmen aus dem Ausland an Bord holen oder auch nicht? Wo sollen wir nicht zulassen, dass große Technologieunternehmen aus einem völlig anderen Land bei uns in wirtschaftlichen Bereichen stark sind, wo genau diese Datensicherheit gegeben sein muss?

All das sind Fragen, die sich uns stellen und die in mancherlei Hinsicht auch neu sind. Wir haben uns vor zehn Jahren mit diesen Fragen nicht auseinandersetzen müssen, aber in der technischen Entwicklung gibt es halt immer mehrere Phasen: Da gibt es immer die ganz kleinen Schritte, und dann gibt es diese disruptiven Entwicklungen, wo innerhalb von wenigen Jahren alles anders wird. Als wir begonnen haben, über Blockchain zu sprechen, da war das halt nur im Zusammenhang mit Bitcoins, aber dass Blockchains auch im Rahmen der Flugsicherheit alles verändern könnten, daran hat man damals noch nicht gedacht. Dass die Vernetzung der Dinge über das Internet alle Lebensbereiche erfassen wird und möglicherweise auch dafür sorgen könnte, dass große Lebensbereiche im Krisenfall zusammenbrechen, damit haben wir uns bisher nicht beschäftigt. Deswegen ist auch die Sicherheitsforschung ein Sektor, dem wir un­sere ganz besondere Aufmerksamkeit widmen müssen.

 


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