Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Bundesrates Stögmüller gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung, dem Ausschuss für Kinderrechte zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 237/A(E)-BR/2017 der Bundesräte Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hilfen für junge Erwachsene“ eine Frist bis 20.12.2018 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Vizepräsident Ewald Lindinger: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten Sitzung beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt zwölf Anfragen, 3590/J-BR/2018 bis 3601/J-BR/2018, eingebracht wurden.
Weiters ist eine an die Frau Präsidentin des Bundesrates gerichtete Anfrage der Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Veranstaltung „Krampus, Nikolo und Co – Geschichte eines Brauchtums“ im Palais Epstein eingelangt.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermine werden Mittwoch, 19. Dezember, 14 Uhr, und Donnerstag, 20. Dezember, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, 18. Dezember, 14 Uhr, vorgesehen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.15 Uhr
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