Ein Kommunikationsleiter eines weltweit anerkannten Sportartikelherstellers hat einmal die These gewagt und gesagt: Transparenz und Erfolg bedingen sich gegenseitig. – Meine geschätzten Damen und Herren, ich bin der Überzeugung, dass das nicht nur für ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen gilt, sondern dass das vor allem für das Unternehmen Staat Gültigkeit haben muss, denn nur bestmöglich transparentes, verantwortungsvolles Handeln im Umgang mit Steuergeld unter Ausschluss von missbräuchlicher Verwendung wird einen gesamtwirtschaftlichen Erfolg bedeuten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Das ist wiederum auch ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger. Ich bin überzeugt davon, dass die Transparenzsteigerung im Rahmen der geplanten Novellierung auch eine weitere Erfolgssteigerung der Arbeit dieser Bundesregierung bedeuten wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.33
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke schön.
Für eine erste Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen. Ich erteile es ihm und bitte, auch die Redezeit von 10 Minuten, wenn möglich, einzuhalten. – Bitte.
Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe die Chance genutzt, auf Herrn Bundesrat Lindinger auch in dieser Form einzugehen: Ich selbst, gestehe ich, war überrascht über die Formulierung, die ich heute Morgen auch gelesen habe, nämlich dass ich Tacheles reden werde. Auch für mich war das im ersten Moment ein komischer Ansatz. Ich habe aber jetzt die Möglichkeit genutzt, die uns technisch zur Verfügung steht, um Tacheles nachzuschlagen. Ich wusste es, gestehe ich, nicht. Tacheles kommt aus dem Jüdischen, es bedeutet Ziel oder Zweck, also grundsätzlich nichts Böses. Und dann wird noch beschrieben: „Wer also Tacheles reden will, spricht Klartext, kommt ohne Umschweife auf den Kern der Sache.“ – So gesehen, glaube ich, brauchen wir uns also alle nicht zu fürchten, ich auch nicht, dass ich möglicherweise die Erwartungen nicht erfülle. Und auf der anderen Seite sind, glaube ich, Ängste in dem Fall auch nicht angebracht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
Ich möchte einleitend auch klarstellen, ich habe schon mehrmals die Chance gehabt und bin auch aufgefordert worden, zum Thema Transparenzdatenbank Stellung zu nehmen. Auch von journalistischer Seite her gibt es dazu immer wieder großes Interesse. Es hat eine lange Geschichte, eine mühsame Geschichte, was auch schon ausgeführt wurde.
In diesem Zusammenhang wurde ich immer gefragt, ob ich nicht daran denke, Strafen in irgendeiner Form für diejenigen oder gegen diejenigen, die nicht bereit sind, diese Transparenzdatenbank entsprechend zu befüllen oder zu nutzen, einzuführen. Bei einer solchen Gelegenheit habe ich immer gesagt, ich bin nicht der Krampus. – Das war von der Jahreszeit her durchaus passend, auch bei der damaligen Anfrage, jetzt ist der Nikolo aber auch schon vorbei.
Ich würde diese Novelle und diesen Vorschlag, den wir als Finanzministerium einbringen, gerne so verstehen – auch in dieser weihnachtlichen Zeit der Begutachtung, die noch bis 4. Jänner dauert –, dass wir hier wirklich etwas bereitstellen, auch vonseiten der Regierung, des Finanzministeriums, um es für diejenigen, die Nutzen daraus ziehen sollen, mehrwertig zu machen.
Unser Verständnis ist jetzt also nicht, nur etwas zu fordern, geschweige denn zu strafen, sondern das, was über Jahre an Diskussion gelaufen ist, was auch aus einer Analyse der letzten beiden Jahre hervorgeht, umzusetzen. Man hat sich ja im Jahr 2017 im
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