BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 19

darüber zu bekommen, wie weit fortgeschritten die Bearbeitung ihres Förderungsan­trags in dem Bereich ist. Das ist eine zusätzliche Serviceleistung, die diese Transpa­renzdatenbank auch für die Nutzung durch die Bürgerinnen, Bürger verbessert und si­cherstellt.

Was auch wichtig ist – jetzt auch mehrmals von den Bundesräten erwähnt –, ist die Si­cherstellung des Datenschutzes. Es ist gerade da die größte Vorsorge dafür zu treffen, dass es nicht dazu kommt, dass irgendwer auf irgendetwas schauen und damit irgend­etwas anstellen kann. Wir haben dafür in dieser Novelle, im Vorschlag vorsorglich das Strafmaß für möglichen Missbrauch in diesem Bereich mehr als verdoppelt. Das heißt, da wird präventiv ein klares Signal gegeben, damit niemand auf dumme Gedanken kommt, um sich in irgendeiner Form missbräuchlich zu bedienen.

Es ist aber auch systemtechnisch vorgesehen, dass selbst das Finanzministerium, das der Betreiber dieses Instruments ist, keine gesamtheitliche Möglichkeit der Einsicht hat. Da ist also wirklich systemtechnisch eine Sicherung gegeben, dass nur der Förderge­ber selbst die Chance hat, das entsprechend zu nutzen.

Zusammenfassend: Ich hoffe, dass es uns gelingt, dieses Thema mit diesem von uns gesetzten aktiven Verbesserungsvorschlag dorthin zu bringen, dass es uns mit dem Mehrwert, der für alle Fördergeberinnen und Fördergeber und genauso Fördernehme­rinnen und Fördernehmer jetzt eigentlich schon gegeben ist, gelingt, einen weiteren po­sitiven Schritt zu setzen. Ich gehe davon aus, es wird nicht mit einem Knopfdruck oder einem Schalter funktionieren, aber ich nenne die positiven Beispiele Oberösterreich, vor Kurzem gefolgt von Niederösterreich.

Ich hoffe, und das ist die Idee der heutigen Diskussion, dass es gerade über Sie als Bundesrätinnen und Bundesräte gelingt, dieses Thema positiv in die Länder hinauszu­tragen, damit wir da ein positives Signal an die Österreicherinnen und Österreicher senden. Es ist, wie in den Vorgesprächen erwähnt wurde, der Steuerzahler, die Steuer­zahlerin, die diese Substanz letztendlich liefern. Ich glaube, es ist in unser aller Verant­wortung, sie richtig und effizient einzusetzen.

In diesem Sinne hoffe ich auf eine weiterhin gute, konstruktive Diskussion und freue mich schon jetzt darauf, wenn wir die Chance haben, diesen guten Schritt zu setzen. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

14.43

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde 5 Minuten nicht überstei­gen darf.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. – Bitte, Herr Bun­desrat.

14.43.32

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesmi­nister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Her­ren via Livestream! In einer Presseaussendung hat mein Bundesland Oberösterreich zur Transparenzdatenbank geschrieben: schlanker, schneller, übersichtlicher. – Ich glaube, das ist das Wichtigste: dass wir schneller, schlanker und übersichtlicher den Zugang dazu finden, wo mehr Förderungen stattfinden.

Oberösterreich zeigt mit 1,4 oder 1,5 Millionen Euro, die da im Jahr 2017 ausgeschüt­tet worden sind, dass Möglichkeiten offen sind, dies sicherlich noch zu verbessern. Die Gemeinden haben sich im letzten Finanzausgleich auch dazu bekannt, dementspre­chend transparenter zu werden.