BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 112

Es müssen gleichzeitig auch jene eine Zertifizierung absolvieren, die die Zivildiener ausbilden, die sie anleiten. Ich glaube, es ist nur richtig und gut, dass den jungen Män­nern da wirklich kompetente Ansprechpartner zur Verfügung stehen. (Bundesrat Stög­müller: Das haben sie eh schon!)

Zusammenfassend möchte ich noch einmal festhalten, dass wir mit dieser Gesetzes­novelle einen, wie ich glaube, wichtigen Schritt setzen, um den Zivildienst qualitativ noch hochwertiger zu machen. Das ist ein Ziel, das sich unsere Bundesregierung ge­setzt hat, daran hat unsere Staatssekretärin mit sehr viel Engagement gearbeitet. Ich freue mich, wenn wir das nun gemeinsam umsetzen. – Danke dafür. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bin überzeugt, dass wir diese rot-weiß-rote Erfolgsgeschichte damit fortsetzen. Ich glaube, es ist eine gute Nachricht für alle jungen Männer, die sich damit persönlich wei­terentwickeln können, für die es vielfach auch eine persönliche Orientierung ist. Du hast es selbst angesprochen, du bist auch vom Zivildienstleistenden in den aktiven Rettungsdienst eingestiegen; da gibt es ganz, ganz viele. Das ist in einem Land der Freiwilligen auch ein ganz wesentlicher Beitrag für unsere Zivilgesellschaft. Allein in Niederösterreich sind es 600 000 Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass wir uns in Österreich so sicher füh­len, so wohlfühlen können – dafür ein großes Danke! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.29

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Wanner. Ich erteile ihm dieses.

19.29.45

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Diese Novelle ist ein Teil einer kontinuier­lichen Weiterentwicklung im Bereich des Zivildienstes und bringt einige Verbesserungen.

Kollege Stögmüller! Ich verstehe es nicht ganz, eine Verbesserung kann ja nichts Schlechtes sein. Und wenn ich etwas dazulerne, dann lerne ich etwas dazu. (Bundes­rat Stögmüller: Ja, aber was ist mit den Frauen? Die bekommen das nicht?) – Na ja, wollen Sie die auch zum Zivildienst oder zum Heer verpflichten? Nein, bleiben wir da­bei, Verbesserungen sind ja grundsätzlich nichts Schlechtes. Ich glaube, sie kommen den fast 15 000 Zivildienern und fast 1 700 anerkannten Organisationen und Einrich­tungen zugute.

Man sieht, dass die Zahl der Zivildiensterklärungen im Verhältnis zum Wehrdienst steigt. Wir wissen allerdings, dass die Gesamtzahl der tauglichen Wehrpflichtigen wesentlich und stark zurückgeht, in den letzten sieben Jahren von 40 000 auf 31 000, das heißt, es gibt 9 000 taugliche Wehrpflichtige weniger, und das zeigt sich natürlich auch im Be­reich der Zivildiener, trotzdem gibt es noch 15 000.

Der Zivildienst ist ein fixer Bestandteil in unserer Gesellschaft, in unserem Österreich und hat wichtige Funktionen in der Öffentlichkeit und in unserem Sozialstaat. Vor allem in einer Zeit, in der die Menschen immer älter werden, benötigen sie vielseitige Hilfe. Worauf ich aber besonders hinweisen will, ist, dass der Zivildienst noch immer gesetz­lich und tatsächlich ein Wehrersatzdienst ist. (Bundesrätin Mühlwerth: Genau!) Jetzt würde ich verstehen, wenn die Grünen sagen, sie wollen den Wehrersatzdienst ab­schaffen, da könnte man darüber reden, aber das war jetzt nicht der Antrag.

Der Zivildienst ist ein Wehrersatzdienst und darf meines Erachtens aber auf keinen Fall in Konkurrenz zu Fixangestellten im Sozial-, Sicherheits- und Gesundheitsbereich tre­ten. Wir sagen, diese Systeme und diese Bereiche sollen stark unterstützt werden und diesen Bereichen muss dadurch auch geholfen werden.