BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 122

Die Verkürzung der UVP-Verfahrensdauer ist, glaube ich, unser aller Anliegen. Bei­spiele, wie das gelingen könnte, gibt es genug. Daher gibt es von unserer Seite auf je­den Fall ein Ja zur Verfahrensökonomie und ein Bekenntnis zu einem stärkeren Wirt­schaftsstandort Österreich.

Ich habe vorher die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung erwähnt. Bei uns im Ausschuss haben wir noch feststellen müssen: Es gibt ja zu diesem Thema den Standortanwalt, der kurzfristig eingeführt worden ist, übrigens auch mit einem Initiativ­antrag. Wir haben der zuständigen Auskunftsperson vom Bundesministerium die Frage gestellt: Wie wird denn dieser Standortanwalt dann eingesetzt werden? Welche Aufga­ben wird er haben? Was wird er denn dort tun? – Die Antwort war: Da werden noch ei­nige Probleme gelöst werden müssen.

Vielleicht ist es mittlerweile klar, was dieser Standortanwalt zu tun hat, aber zum da­maligen Zeitpunkt wird es noch nicht klar gewesen sein, weil dieser Initiativantrag erst zwei Stunden vorher eingebracht wurde. Gestern hat uns auch die zuständige Aus­kunftsperson des Bundesministeriums keine Antwort darauf geben können. Wie auch immer, vielleicht erklärt uns das die Frau Bundesministerin. (Bundesrat Schennach: ... ist es auch nicht klar!)

Dieses Gesetz dient in der jetzigen Form allerdings nur der Aushebelung demokrati­scher Standards und, das habe ich auch ausgeführt, der Beschneidung der Rechte an­derer. Das kann nicht das Ziel einer Reform sein und kann von uns daher nur abge­lehnt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)

20.07

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster ist Herr Bundesrat Seeber zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

20.08.08

Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr verehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Her­ren! Wir sind in einer Zeit der Hochkonjunktur, allerdings gibt es am Horizont die ersten Anzeichen dafür, dass die Konjunktur etwas abflaut. Aus wirtschaftlicher Sicht gibt es nur eine Antwort darauf: den Standort zu stärken. Genau in diese Richtung geht dieses Gesetz, das wir beschließen, denn eines ist klar: Lange Verfahren bremsen einen Standort.

Ein privater Investor wird sich hüten, hier zu investieren, wenn er weiß, dass ein Ver­fahren im Schnitt an die drei Jahre dauert. Wenn ich mir das vergegenwärtige, dass es drei Jahre dauert, bis man eine Firma aufsperren kann, dann erkennt man, dass man bis dahin schon lange in Konkurs ist. Ich glaube, das kann sich ein Privater nicht leis­ten, aber auch der Staat Österreich kann sich das nicht leisten.

Einige Beispiele möchte ich an dieser Stelle schon anführen: Ein Stichwort ist die dritte Piste am Flughafen in Schwechat, da reden wir jetzt von zehn Jahren; weiters wären der Semmeringbasistunnel oder die 380-kV-Salzburgleitung zu nennen. Aus eigener Erfahrung als Linzer Bürger möchte ich das Stichwort Westring erwähnen.

Ich habe einen Kollegen, Herrn Raml, vorhin gefragt: Weißt du eigentlich, wann das mit dem Westring angegangen ist? Nicht einmal ich kann mich daran erinnern. Ich glaube, das ist jetzt 40 Jahre her. Einmal waren es Nagetiere, dann war es eine Vogelart, dann waren es private Interessen. Das geht zulasten des Standorts, das erzeugt Kosten, das ist ein Wahnsinn. Das sind nur einige Beispiele.

Was macht man mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Die UVP-Ver­fahren werden beschleunigt. Genau das braucht man. Es wird in keinen Instanzenzug und in keine Parteienstellung eingegriffen. Das Ministerium hat das durch Experten