BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 135

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

21.02.1315. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2018 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das E-Government-Gesetz, das IKT-Konsolidierungsgesetz, das Signatur- und Vertrauensdienstegesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, das Zustellgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992 und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden (381 d.B. und 396 d.B. so­wie 10112/BR d.B.)

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Ta­gesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Marianne Hackl. Ich bitte um den Bericht.

21.02.29

Berichterstatterin Marianne Hackl: Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschus­ses über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz, das IKT-Konsolidierungsgesetz, das Signatur- und Vertrauensdienstegesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, das Zustellgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992 und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2018 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalra­tes keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck. – Bitte, Frau Bun­desrätin.

21.03.49

Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (ÖVP, Niederösterreich): Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kol­legen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.“ – Als Aristoteles das gesagt hat, hat er vermutlich noch nicht an die Digitalisierung gedacht, aber fest steht, für sie, für den technologi­schen Fortschritt gilt das ganz besonders. Deswegen bin ich sehr froh, dass unsere Bundesregierung das Thema Digitalisierung ganz oben auf die politische Agenda ge­setzt hat und dass unsere Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort schon in ihrem ersten Jahr so viele Initiativen gesetzt hat und sozusagen ständig dabei ist, die Segel zu justieren. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrä­tInnen der FPÖ.)

Bei diesem Segeljustieren ist heute ein ganz besonderer Tag, denn was es auf offener See braucht, sind Leuchttürme, das sind Punkte, an denen wir uns orientieren können, zu denen wir hinnavigieren können. Und mit all den Gesetzesänderungen, die unter diesem Tagesordnungspunkt heute beschlossen werden, legen wir das Fundament für einen solchen Leuchtturm, für das Leuchtturmprojekt oesterreich.gv.at.