alpine. Kein großes Unternehmen der Welt, das verantwortungsvoll handelt, würde eine Zusammenführung in solch einem Zeitkorsett durchziehen.
Auf die Expertise der in den Sozialversicherungsträgern Tätigen wird trotz vielen Angeboten und Handreichungen völlig verzichtet – keine Verhandlungen, wieder kein sozialpartnerschaftliches Miteinander. Was aber sicher ist, sind Fusionskosten in der Höhe von 500 Millionen bis 600 Millionen Euro. Das trägt die neue Gesundheitskasse. Dazu kommen noch 589 Millionen Euro, die durch die Kürzung der Unfallversicherungsbeiträge für die AUVA auf die neue Gesundheitskasse zukommen. Das sind lauter Belastungen. Diese Reform wird ein Milliardengrab. Die Gesundheitskasse wird lange mit der Fusionierung beschäftigt sein – und da werden kein Platz und keine Energie für etwaige sinnvolle Reformen sein.
Ja, ein weiterer Luftballon dieser Regierung war das Versprechen der Leistungsharmonisierung – Luftballon zerplatzt! Im Gegenteil, es kommt zu keiner Harmonisierung der Leistungen auf einem höheren Standard. Die Leistungsunterschiede bleiben bestehen, kein Risikoausgleich zwischen den Sozialversicherungsträgern. (Heiterkeit und Zwischenruf bei der ÖVP.) Aus unserer Sicht haben alle Menschen in Österreich ein Recht auf eine gleiche qualitätsvolle Gesundheitsversorgung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)
Damit sind wir beim Kern des Regierungsvorhabens: Das öffentliche Gesundheitssystem soll geschwächt und Tür und Tor sollen für private Gewinninteressen geöffnet werden. Die Fast Lane in den Ambulanzen und die VIP-Lounges waren ein Vorgeschmack dessen, was die Versicherten so erwartet. Wenn man finanzkräftig ist, erhält man eine schnellere und bessere Gesundheitsleistung, wenn man die Mittel nicht hat, dann ist man eben Kranker zweiter Klasse. Das ist der wahre Gedanke dahinter. (Ruf bei der FPÖ: In Wien, ja! In Wien ... drittklassig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wir brauchen Kreditkarte statt e-card. Das ist die Zielrichtung (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Beer), mit der diese Regierung vorgeht. Es gibt auch 14,7 Millionen Euro für den Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten. – Na, die Richtung ist doch eindeutig!
Für die Länder sind die Auswirkungen dieser Fusion ganz enorm. Es kommt zu einer Zentralisierung mit allen Auswirkungen. Auch da gab es wieder einen Luftballon: Die Landesstellen werden ihre Selbständigkeit behalten. – Auch diesem Luftballonargument geht die Luft aus. Es kommt zu einer Zentralisierung, und die Landesstellen sind weisungsgebunden.
Die Wertschöpfung und Kaufkraft in den Ländern wird geschwächt werden, weil zukünftig die Verträge mit großem Ausschreibungsvolumen nur mehr zentral gemacht werden. Durch solch eine Zentralisierung sind die Ausschreibungsvolumen sehr bald über dem entsprechenden Niveau, wodurch man europaweit ausschreiben muss. Welcher Anbieter dann den Zuschlag bekommt, wird man sehen (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Europagesetz!) – sicher nicht der aus dem eigenen Land, denn die Konkurrenz ist zu groß. Damit verlieren auch wieder die Bandagisten in den Ländern und all die kleinen Gewerbetreibenden.
Die Österreichische Gesundheitskasse wird zukünftig einen Gesamtvertrag mit der Ärztekammer abschließen. Die Auswirkungen dieser Machtlage kann man sich vorstellen. Die Besetzung der Leitungsfunktionen erfolgt zentral. Die zukünftige Finanzierung ist nicht geklärt; es ist nicht klar, wie es bei den Ländern aussehen wird. Initiativen, die die Länder bisher gesetzt haben, werden durch die Zentralisierung verhindert.
Alle Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Gesetz zustimmen, müssen wissen, dass sie damit zum Schaden der Versicherten handeln. (Beifall bei der SPÖ sowie des
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