BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 34

Bundesrates Stögmüller.) Die Sicherstellung des Funktionierens des bewährten Sys­tems der österreichischen Sozialversicherung wird gefährdet. Wir werden nicht müde werden, dieses Gesetz zu bekämpfen und die Menschen darüber zu informieren, was diese Fusion an Verschlechterungen für sie bedeutet. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

9.52

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Rosa Ecker. Ich erteile ihr dieses.

9.52.29

Bundesrätin Rosa Ecker, MBA (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Ich bin froh, dass ich jetzt ein bisschen Licht in die düsteren Visionen der SPÖ bringen kann (Bundesrat Weber: Licht ins Dunkel! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), damit unsere Zuseher zu Hause nicht ganz verunsichert werden.

Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Organisationsreform des österreichischen So­zial­versicherungssystems umgesetzt, und das bedeutet, dass die Gebietskranken­kassen durch diesen Gesetzesbeschluss zu einer bundesweiten Kasse zusammen­gelegt werden. Das ist eine effiziente Lösung, schafft ein schlankeres System und sichert eine gute Gesundheitsversorgung.

Weiters wird es eine Sozialversicherung für Selbstständige statt der Kassen für Selbst­ständige und Bauern geben. Laut der Auskunft im Ausschuss soll es dazu von diesen eine einheitliche Satzung geben. Weiters wird es einen halbjährlichen Fortschritts­bericht bezüglich der Vereinheitlichung dieser Leistungen geben.

Beamte und Eisenbahner werden in eine Versicherungsanstalt für öffentlichen Dienst und Schienenverkehrsunternehmen fusioniert.

Dann bleiben eben noch die AUVA und die Pensionsversicherungsanstalt übrig, die so bestehen bleiben.

Der Hauptverband bleibt als sogenannter Dachverband bestehen.

Insgesamt werden – das ist in erster Linie an die Adresse der SPÖ gerichtet – diese Personaleinsparungen vorgenommen, indem man Personal nicht nachbesetzt. Ein­sparungen ergeben sich auch durch die Zusammenlegung von IT-Zentren, durch zentrale Lohnverrechnung, durch zentralen Einkauf, durch gemeinsames Personal­management. All das sind Maßnahmen, die man auch von gesunden Unternehmen kennt.

Weiters reduziert sich die Zahl der Funktionäre erheblich. Allein die Zahl der Ge­neraldirektoren sinkt von 21 auf fünf. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ja, in den Gremien der Länderkassen herrscht künftig eine Parität zwischen Arbeit­nehmern und Arbeitgebern, sie sind gleichberechtigt. Senioren und beeinträchtigte Menschen – das hat uns auch die Auskunftsperson im Ausschuss bestätigt – sind in der Hauptversammlung weiterhin wie bisher mit beratender Stimme vertreten. (Zwi­schenruf des Bundesrates Stögmüller.) Bei den bisherigen neun Krankenkassen zahlen alle dieselben Beiträge ein und – das wissen wir alle – erhalten dafür unter­schiedliche Leistungen. Trotz der viel gepriesenen Vereinheitlichung ist das noch in vielen Bereichen so. Es sollte aber selbstverständlich sein, dass ein Versicherter im Burgenland dieselben Leistungen wie ein Versicherter in Vorarlberg oder in Nieder­österreich bekommt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)