BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 38

Das neue Gesetz sieht weiters keinerlei Vorkehrungen etwa betreffend Fusionskosten vor – das haben wir heute schon gehört –, und mich interessiert, wie aus Ihrer Sicht die anfallenden Fusionskosten finanziert werden sollen, ohne die Versicherungsleistungen zu verringern oder gar zu verschlechtern.

Hinzu kommt: Ein großer Teil der von der Regierung behaupteten Einsparungen findet, sofern sie überhaupt realisierbar sind, in der Pensionsversicherung der Unselbst­stän­digen statt. Gleichzeitig verspricht die Regierung die erwähnte Patientenmilliarde, also mehr Leistungen in der Krankenversicherung. Meine Frage: Inwiefern kommen Ein­sparungen in der Pensionsversicherung den Patienten und Patientinnen in der Kran­kenversicherung überhaupt zugute?

In diesem Zusammenhang ist auch Folgendes relevant: Die Gebietskrankenkassen haben einen Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand von 294,6 Millionen Euro – im Jahr 2018 –, wie soll daraus eine Patientenmilliarde finanziert werden?

Weiters: Die gesamte Krankenversicherung verursacht einen Verwaltungs- und Ver­rech­nungsaufwand von 498 Millionen Euro – auch im Jahr 2018 –, und auch da stellt sich die Frage, wie die angekündigte Patientenmilliarde daraus finanziert werden soll.

Die Menschen interessiert weiters auch, wie die Gesundheitskasse die Versicherungs­leistungen für die Versicherten sicherstellt, wenn 30 Prozent des Personals eingespart werden sollen. In diesem Zusammenhang ist auch nicht uninteressant: Der Bundes­kanzler hat ja im Zusammenhang mit der Steuerreform eine Senkung von Beitrags­sät­zen in der Sozialversicherung angekündigt, und mich würde schon interessieren – und ich hoffe, Sie (in Richtung der auf ihr Handy schauenden Bundesministerin Hartinger-Klein) haben sich damit beschäftigt –, welche Vorarbeiten es im Sozialminis­terium dazu gibt – vielleicht finden Sie das am Handy. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Warum wird auch – die letzte Frage – angesichts des behaupteten Ziels einer Effi­zienz­steigerung die Eingriffsmöglichkeit der Aufsicht überhaupt vergrößert? (Zwischen­ruf bei der ÖVP.) Und welche Pläne gibt es hinsichtlich jener Beträge, die die Sozial­versicherung zukünftig für die Arbeit ihrer eigenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei der Beitragsprüfung an das Finanzministerium zu leisten hat?

Sie schütteln den Kopf, Sie schauen auf Ihr Handy, Sie hören auch nur mit einem halben Ohr zu. (Ruf bei der FPÖ: Ist auch schon zu viel! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe im Vorfeld überlegt, welches Geschenk ich Ihnen heute mitnehmen (Ruf bei der FPÖ: Pflastersteine wären wahrscheinlich nicht angemessen! – Bundesrätin Mühlwerth: Pflastersteine ...! – Ruf bei der ÖVP: ... nicht so zynisch und gehässig!) könnte, damit die Auswirkungen auf die Patienten und Patientinnen in Österreich für Sie vielleicht doch greifbarer werden, bei all dieser Komplexität (Bundesrätin Mühlwerth: Das halbe Ohr ist auch schon zu viel!), und ja, ich bin auf nichts anderes gekommen als Scheuklappen (eine schwarze Schlafmaske zeigend), die hätte ich mit. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller. – Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

Ich denke, Sie haben diese, was die Sozialpolitik der letzten zwölf Monate anlangt, nämlich nicht nur permanent auf, sondern Sie könnten sie vielleicht auch gebrauchen, wenn sich Menschen bei Ihnen melden werden, die von den Auswirkungen betroffen sind, damit Sie überhaupt noch gut schlafen können. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da ich annehme, dass Sie mein Geschenk hier wieder demonstrativ liegen lassen würden, erlaube ich mir, es Ihnen in diesem Fall per Post zukommen zu lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

10.11