Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Karl Bader zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich möchte hier zu den Behauptungen der Kollegin Dziedzic zu § 443 des ASVG Folgendes anmerken (Bundesrätin Dziedzic: Vielleicht können Sie die Fragen beantworten, das wäre toll! – Bundesrätin Mühlwerth: Das ist keine Fragestunde!): Hier ist klar festzuhalten, dass es nicht um Verunsicherungen geht, wie Sie das hier betreiben. Die Behauptung, wonach aufgrund der Bestimmungen des § 443 in den Bundesländern Leistungen künftig nur mehr im Ausmaß des Beitragsaufkommens finanziert werden dürfen, ist anhand des Gesetzeswortlauts nicht nachvollziehbar. (Ruf bei der ÖVP: Aha! Einmal lesen!)
In den Erläuterungen ist auch Folgendes klargestellt: „Die Festlegung, dass die im Land entrichteten Beitragseinnahmen auch den Versicherten in dem jeweiligen Bundesland zur Verfügung stehen, legt eine Mindestnorm fest. Entscheidend ist dabei auch, dass jeder Versicherte im Bundesland“ weiterhin „die Leistungen bekommt, die er braucht.“
Demnach ist also weiterhin davon auszugehen, dass diese Leistungen von der Sozialversicherung abgedeckt werden und dass die behaupteten Mehrbelastungen der Länderbudgets aus dieser Sicht auch nicht nachvollziehbar sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Stögmüller: ... tatsächliche Berichtigung!)
10.12
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Kern. Ich erteile ihr dieses.
Bundesrätin Sandra Kern (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich verstehe natürlich, dass ein Projekt, das ein halbes Jahrhundert lang diskutiert wird und jetzt, 2019, in die Umsetzung geht, keine große Begeisterung bei der Opposition hervorruft. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Ich hoffe aber, dass den Versicherten dieses Projekt zugutekommt (Ruf bei der SPÖ: Nein!), davon gehen wir aus.
Ich darf einige Dinge klarstellen, die hier heute angesprochen wurden; man muss sich manchmal fragen, ob man wirklich vom selben Tagesordnungspunkt spricht.
Woher kommt diese Reform oder seit wann wird diese Reform schon gefordert? (Ruf bei der SPÖ: Von der Wirtschaft!) – Nicht nur von der Wirtschaft! Seit einem halben Jahrhundert wird sie diskutiert und wird darüber geredet, aber diese Regierung ist mit dem Willen zur Umsetzung angetreten.
Wenn uns immer vorgeworfen wird, ein funktionierendes System zu zerschlagen, dann darf ich schon ein paar Experten zitieren. (Bundesrat Stögmüller: ... hören würden!) Die WHO hat bereits 1996 analysiert – ich darf zitieren –: „Die Existenz so vieler Träger ist nicht geeignet, die Entwicklung eines rationellen, aufeinander abgestimmten und reibungslos funktionierenden Systems zu fördern.“
Ich darf kurz daran erinnern, wer diese Reform in den letzten 30 Jahren gefordert hat: Von der Opposition wurde sie gefordert, diverse Bundesregierungen unter Klima und Vranitzky haben sich diese Reform vorgenommen. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Hört, hört!) In fünf Regierungsprogrammen war diese Reform auf der Agenda, und bisher ist nichts passiert, weil sich immer die Bewahrer und die Reform-
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