die Sozialversicherungsträger schlanker machen soll, dass man sie einheitlicher machen soll, transparenter machen soll (Ruf bei der FPÖ: Effizienter!), und jetzt gibt es eine Regierung, die gesagt hat: Ja, wir trauen uns! – Nicht: Yes, we Pam!, sondern: Ja, wir trauen uns! Wir machen das, wir werden der Bevölkerung das geben, wofür sie uns gewählt hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich meine, an Ihrer Unruhe sehe ich ja auch schon, das kommt ganz zögerlich, Sie wissen, worum es geht, weil Sie sonst bei der AUVA nicht so viele Fakes hinausgegeben hätten: Die Rehazentren werden gesperrt! Krankenhäuser wird es dann nicht mehr geben! Dieses und jenes wird es nicht mehr geben! (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Hahn und Prischl.) – Die Gewerkschafter sind durchgegangen und haben Durchhalteparolen ausgegeben: Ihr müsst streiken! (Bundesrätin Hahn: Dann erklären Sie, wo die Milliarde herkommt! Wo soll die Milliarde herkommen?) Bitte macht das, weil die böse Regierung ganz einfach im System sparen will und nicht bei den Leuten! Sie möchte praktisch, dass mit dem Geld, das übrig bleibt, die Leistungen verbessert werden! – Und ihr habt gesagt: Das wird alles zugesperrt! Die armen Funktionäre! – Was ist mit den Österreicherinnen und Österreichern? Warum kümmern die euch nicht? (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) – Weil eben sozial nicht sozialistisch ist! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Betreffend den großen Unfug mit dem 12-Stunden-Tag, der euch da noch eingefallen ist, sage ich: Der Tag hat 24 Stunden, auch für euch! (Ruf bei der SPÖ: ... ist euch eingefallen!) Jeder Tag hat 24 Stunden, und hinsichtlich Arbeit haben wir eine Normalarbeitszeit von 8 Stunden. (Bundesrätin Grimling: Und was haben wir jetzt für ein Thema?) Ihr kommt dann ganz einfach immer mit irgendwelchen Sachen daher, die entweder halb wahr sind oder ganz nicht stimmen. (Rufe bei der SPÖ: Geh! – Bundesrat Weber: ... ist etwas anderes!)
Ich meine, ich will euch nicht Nachhilfe geben (Bundesrätin Hahn: Die bräuchtet ihr! – Rufe bei der SPÖ: Nein, bitte nicht! Brauchen wir nicht! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), weil ihr bei den nächsten Wahlen sehen werdet: Die Österreicherinnen und Österreicher sind schlauer und wissen ganz genau, wer welche Politik macht und wer eben die sozialere Politik macht. Auf jeden Fall brauchen wir keine Wünschelrutengänger, wir brauchen keine Esoteriker für viel Geld – und schon gar nicht für das Geld der Österreicherinnen und Österreicher.
Frau Schumann stellt sich als Gewerkschafterin hier heraus und verhöhnt eigentlich das System, wo es doch eigentlich – genau wie in ihrem Bereich oder auch in der Arbeiterkammer – ganz klar nur um die Funktionäre und nur um das Wohl der Funktionäre geht. (Bundesrätin Schumann: ... bei der Arbeiterkammer! – Bundesrat Weber: Der ist bei der Arbeiterkammer? – Weitere Zwischenrufe der Bundesrätin Schumann.)
Ich würde mir wünschen, dass jeder Österreicher solche Gehälter bekommt und dass jeder Österreicher solche Pensionen bekommt, wie es in der Arbeiterkammer oder sonst üblich ist. (Bundesrat Weber: Dann müssen Sie bei der Wirtschaftskammer anheuern!) Ich sage nicht: Die bekommen zu viel!, sondern ich sage: Für die seid ihr seit Jahrzehnten zuständig, bei der Produktivitätssteigerung und bei der Inflation sind sie nie beteiligt worden, über Jahrzehnte habt ihr das ausgelassen! Der alte Benya dreht sich im Grabe um! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Damit hat man den Mittelstand ausgedünnt. (Ruf bei der SPÖ: ... wieder zum Thema?)
Es geht nur mehr um die Fraktion der Sozialisten, und es geht nur mehr um die Funktionäre dort drinnen, die man dort und dort und dort praktisch noch vertreten haben möchte. (Bundesrätin Hahn: Das wird langsam eine Themenverfehlung!) – Ja,
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