Abschließend sei noch festgestellt, dass nur mehr die Dienstgeber das Sagen haben werden, aber kein einziger Dienstgeber bei der Österreichischen Gesundheitskasse versichert sein wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Seeber.)
10.32
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster ist Herr Bundesrat Bernhard Rösch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Ich habe ja schon fast erwartet, dass die SPÖ mit dem Sozialversicherungs-Organisationsgesetz ein Problem hat, denn darin kommen das Wort sozial und das Wort Organisation vor. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Bis jetzt war nicht ganz klar zu erkennen, was Sozialversicherungsträger sind, weil es für die SPÖ anscheinend immer sozialistische Versicherungsträger waren (Ruf bei der SPÖ: Na geh!), in denen natürlich so viele von der SPÖ wie möglich unterkommen müssen, damit man die Freunderlhierarchie ganz einfach hochleben lässt. (Ruf bei der SPÖ: Na geh!) Das war vielleicht um 1900 notwendig, als man sich organisiert hat, als man geschaut hat, dass man die Informationen praktisch ohne Telefon, ohne Medien und so weiter transportiert – diesbezüglich gibt es auch gewisse Errungenschaften. Heutzutage würde niemand mehr darüber nachdenken, eine Information in einer Depesche vom Bodensee nach Bregenz zu schicken, sondern da braucht man ganz einfach andere Medien (Bundesrat Weber: Die „Aula“!), schnellere Medien und damit auch andere Gremien. (Bundesrat Weber: Unzensuriert.at!)
Die SPÖ dürfte noch nicht ganz verstanden haben, dass es hier um die Österreicherinnen und Österreicher geht und nicht um die SPÖ (Zwischenrufe bei der SPÖ) und schon gar nicht um eure Funktionäre. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Der Kampf um eure Funktionäre ist vielleicht für euch interessant, er ist es aber Gott sei Dank weniger für diese Regierung, die sich ja einer Volksabstimmung unterzogen hat, nämlich den letzten Wahlen, und vorher ganz klar gesagt hat – genauso wie wir von der FPÖ als soziale Heimatpartei mit H.-C. Strache das vorher ganz klar gesagt haben (Bundesrat Weber: Geh, hör auf, hearst! Das habt ihr schon lange abgegeben: weder sozial noch Heimat!) –: Wir treten an für ein sozialeres Österreich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Weber: Da bleibt nur mehr die Partei übrig; weder sozial noch Heimat!)
Ihr müsst ganz einfach erkennen, dass wir den Österreicherinnen und Österreichern ganz klar gesagt haben, was wir vorhaben (Bundesrätin Grimling: Eine Wahl ist keine Volksabstimmung!), nämlich auch im System zu sparen und die Leistungen zu stärken. (Bundesrätin Hahn: Wo ist die Patientenmilliarde? Erklären Sie das!) Es ist ganz einfach auch so, das muss man zugestehen, dass wir die Anzahl von über 20 Versicherungsträgern verringert haben – Versicherungsträger, deren Namen man oft gar nicht aufzählen kann, weil es so viele sind, wo man für jeden irgendwo ein Süppchen kocht, irgendwo einen Selbstbehalt macht oder es vielleicht irgendwo eine Leistung extra gibt und deren Leistungskatalog in den Bundesländern auch noch unterschiedlich ist. Aus diesem Grund haben die Österreicherinnen und Österreicher gesagt: Das ist ein veraltetes System (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling), wir wollen endlich einheitliche, gerechte Leistungen! (Bundesrätin Hahn: Freiheitliche!)
Das ist noch nicht in einem Wurf gelungen, sondern man hat sehr weise einmal auf fünf reduziert, weil wir verschiedene Systeme zusammenbringen müssen und weil das ja auch ein Kraftakt ist. Das ist ja seit vielen, vielen Jahrzehnten ein Thema, dass man
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