BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 47

mag sein, aber für Sie. Mir ist es ja wichtig, dass sich die Österreicherinnen und Österreich darüber Gedanken machen.

Sie werden es sehen – und Sie werden es auch bei der nächsten Arbeiterkammerwahl sehen, die nämlich im März stattfindet –, es werden sehr viele sehen, dass sie nicht einmal eingeladen sind (Bundesrätin Grimling: Aber da sind Sie auch nicht mehr dabei!), obwohl sie Arbeitnehmer sind, denn wenn man arbeitslos ist – 400 000 Ar­beitslosen, die die Arbeiterkammer und die Interessenvertretung ganz dringend brauchen würden, geht es nämlich so –, muss man erst eine Hürde überschreiten, damit man überhaupt wählen gehen darf. 16-jährige Lehrlinge, die in Wirklichkeit den Nationalrat wählen dürfen (Bundesrätin Hahn: Das ist eine Themenverfehlung! – Ruf bei der SPÖ: Unglaublich! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), müssen erst eine Hürde überschreiten und müssen sich anmelden, damit sie überhaupt wählen gehen dürfen.

16 Prozent der Betriebe sind organisiert – das ist natürlich das, wo Sie gut vertreten sind. Ich sage Ihnen aber eines: 84 Prozent der Betriebe sind eben nicht so organisiert, und denen wird die Wahl sehr schwer gemacht. Dort werden wir Aufklärung leisten, dahin gehend, dass man eben nicht die Funktionäre wählen soll, nicht die SPÖ wählen soll, sondern dass die SPÖ gegen alles ist, was sozial ist. (Heiterkeit der Bun­desrätInnen Grimling und Weber.)

Jetzt kann ich nur sagen: Danke! Das, was seit Jahrzehnten versprochen wurde, wird jetzt eingelöst. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.41

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Eva Prischl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

10.42.16

Bundesrätin Eva Prischl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseher hier auf der Galerie und zu Hause! Also ich war jetzt ein bisschen erschüttert über die Rede des Herrn Kollegen Rösch, das muss ich schon sagen, denn wir Sozial­demokraten sehen die Zwangsfusion der Gebietskrankenkassen wirklich als Milliar­dengrab: Fusionskosten in Milliardenhöhe anstatt der Patientenmilliarde an Einsparun­gen. Und die Frage wäre dann schon, wo die wirklich hinkommt, und diese würden wir schon gerne beantwortet haben.

Bei der Gesetzespräsentation hat die Regierung nämlich versprochen, aus einer Funk­tionärsmilliarde eine Patientenmilliarde zu machen, soll heißen – Frau Mühlwerth (in Richtung Bundesrätin Mühlwerth, die mit dem Rücken zur Rednerin mit Fraktions­kollegen in der zweiten Reihe redet), vielleicht interessiert Sie das nicht, aber es wäre nett, wenn auch Sie mir zuhören würden –, dass in den nächsten Jahren insgesamt 1 Milliarde Euro eingespart wird. Diese Zahl findet sich im Gesetzentwurf jedoch nicht wieder. Der Rechnungshof und Experten aus der Sozialversicherung und aus der Sozialpartnerschaft, mit denen wir ja zusammenarbeiten, können diese Zahl nicht nachvollziehen. Sollte wirklich 1 Milliarde Euro eingespart werden, dann müsste auch eine Leistungskürzung bei der neuen Österreichischen Gesundheitskasse erfolgen.

Die Zukunft ist trübe, denn es wird eine Dreiklassenmedizin geben. Die von der Regierung getätigte Aussage: gleiche Leistung vom Burgenland bis nach Vorarlberg, können wir leider nicht ernst nehmen, denn die Nivellierung – zu befürchten ist: nach unten – betrifft ausschließlich die Gebietskrankenkassen. Diese Vereinheitlichung haben die Krankenkassen aber bereits großteils durch Leistungsharmonisierung abge­schlossen, die echte und in Zukunft gesetzliche Ungleichheit zwischen Arbeitnehmern, Beamten und Selbstständigen wird aber zementiert.