Parlamentarische Materialien

genannt worden sind; wenn da keine Einsparungen drinnen sind, dann würde mich das sehr wundern. Das sind vor allem Einsparungen durch Synergieeffekte, aber auch beim Personal, ohne dass der Service für die Versicherten darunter leiden würde. (Bundesrat Stögmüller: Das werden wir dann sehen!)

Worum geht es vor allem der Opposition? – Es geht um die Funktionäre. Da muss man wissen: Die Versicherten interessiert das Funktionärswesen und auch die Bürokratie nicht. (Bundesrat Stögmüller: Uns geht es nicht um die Funktionäre! – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Der Versicherte will, dass gleiche Leistungen für gleiche Beiträge gewährt werden. Das war in der Vergangenheit leider nicht so, wie bereits ausgeführt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Um einigermaßen zu beruhigen, wenn hier immer wieder erklärt wird, was eine Reform, eine Zusammenlegung alles Böses bringen soll, ist vielleicht auch ein Blick in die Vergangenheit angesagt. Ich kann da aus dem eigenen Berufsbereich berichten. Es hat bereits Fusionierungen von Kassen gegeben, und das immer, ohne dass das zum Nachteil der Versicherten geschehen wäre.

Zum Beispiel wurde bereits 1974 anlässlich der Gründung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern eine Fusion vorgenommen: Die Bauernkrankenkasse, die Pensionsversicherungsanstalt der Bauern und die Land- und Forstwirtschaftliche Sozialversicherungsanstalt wurden zu einem Versicherungsträger, der SVB, vereint – ohne Nachteil für die Versicherten.

2003 wurden die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten zusammengelegt – ohne Nachteil für die Versicherten. (Bundesrätin Grimling: Ja, das kennen wir, was sich da abgespielt hat!)

Im Jahr 2005 wurden dann noch die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaus zu einer Versicherungsanstalt zusammengelegt – ohne Nachteil für die Versicherten.

Die Strukturreform bringt einfachere Strukturen – es wurde bereits gesagt –: fünf statt 21 SV-Träger. Sie reduziert die Zahl der Funktionäre – unvorstellbar – von 2 000 auf 400 (Bundesrätin Grimling: Die Funktionäre habt ihr ja auch da drinnen sitzen!) und verringert die Anzahl der Entscheidungsgremien von 90 auf 50 – und dies mit Sicherheit ohne Nachteile für die Versicherten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das eingesparte Geld (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?) wird nicht einem angesprochenen Moloch, den es nicht geben wird, zukommen, sondern einzig und allein den Versicherten, und ich glaube, sieben Millionen Versicherte werden bei dieser Fusionierung als Gewinner aussteigen. Ich bin absolut überzeugt, dass wir in relativ kurzer Zeit zurückschauen und nicht mehr verstehen werden, wie man einen dermaßen aufgeblähten Apparat so lange am Leben halten konnte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Daher bitte ich abschließend darum, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.09

BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 53