Die Handlungs- und Entscheidungskompetenz geht verloren, weil sie nicht mehr bei der Tiroler Gebietskrankenkasse ist, sondern im Moloch verschwindet. (Ruf bei der ÖVP: In welchem Moloch?) – Im Moloch der Österreichischen Gesundheitskasse; ich habe das zuerst bei der Zentralisierung schon beschrieben.
Weiters führt er in seinem Schreiben an: Die Tiroler Gesundheitswirtschaft verliert regionale Verträge. Die Parität ist verfassungswidrig, und die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten findet auf Kosten der Versicherten und ihrer Partner statt.
Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Überlegen Sie sich diese Reform noch einmal und lassen Sie von diesem Gesetzesvorhaben ab! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
11.03
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Peter Raggl. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Dr. Peter Raggl (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf jetzt noch einmal entgegen aller Schwarzmalerei der Opposition ein bisschen zusammenfassen – weil gar nicht mehr so viele Redner nach mir kommen –, wie es ausschaut.
Wir diskutieren hier heute über die am größten angelegte Neuorganisation der österreichischen Sozialversicherungslandschaft der letzten Jahrzehnte. Ein altes, aufgeblähtes, unübersichtliches und schwerfälliges System wird abgelöst und durch ein schlankes, effizientes und kostengünstigeres System ersetzt.
Kanzler Kurz und die neue Volkspartei haben diese Reform im Wahlkampf versprochen, dafür wurden sie gewählt, und jetzt wird die Reform gemeinsam mit dem Koalitionspartner in dem Sinne umgesetzt, dass die Patienten, die Versicherten im Mittelpunkt stehen und nicht ein bürokratischer Behördenapparat mit unübersichtlichen Verwaltungsstrukturen und übergroßen Entscheidungsgremien. Ihr müsst euch einmal umhören – aber vielleicht nicht nur in den eigenen Kreisen –: Die Zustimmung der Bevölkerung zu dieser Neuorganisation ist groß, trotz aller Verunsicherung, die hier betrieben wird.
Es ist wirklich verwunderlich, dass da alles so schlechtgeredet wird. Es kommt mir schon so vor, als würden wir, was das Soziale angeht, in einem Entwicklungsland leben. Das Gegenteil ist der Fall: Österreich hat eine sehr gute Gesundheitsversorgung. Viele Rankings mit unterschiedlichen Parametern bestätigen dies und bringen das auch zum Ausdruck. Dass wir so gut dastehen, ist zweifellos ein Verdienst einer umsichtigen, sozialen Politik auch der vergangenen Jahre, und ich bin überzeugt, dass wir das alles nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, sondern dass das auch in Zukunft so sein wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Es wurde bereits angesprochen: Auch gut funktionierende Systeme müssen mit der Zeit evaluiert, geprüft und dementsprechend weiterentwickelt werden. (Bundesrat Weber: Aber nicht verschlechtert!) Das ist nicht nur beim Sozialversicherungssystem so, das ist in der Wirtschaft so, das ist auch bei den Gebietskörperschaften so und manchmal vielleicht sogar im privaten Bereich so.
Die heute zu bestätigende Organisationsreform bringt Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen mit sich – davon sind wir überzeugt –, und diese Kosteneinsparungen werden zukünftig den Versicherten zugutekommen. Das Einsparungspotenzial ist zweifellos vorhanden, wenn man sich diesen Apparat anschaut. (Bundesrätin Grossmann: Mehrkosten!) – Ich komme dann noch zu ein paar Zahlen, die aber schon
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