BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 61

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Es geht nicht darum, dass etwas ersetzt wird, sondern darum, dass noch einmal etwas draufgesetzt wird, nämlich eine bessere Nachsorgemöglichkeit; und da gibt es natürlich auch Programme dazu.

Uns geht es darum, dass wir individuell bessere Möglichkeiten geben können, dass vielleicht sogar berufsbegleitend eine Reha passieren kann. Uns geht es darum, dass die Menschen länger gesund sind, dass die Menschen länger im Erwerbsleben sind. Das ist vielleicht etwas, das der SPÖ ein bisschen widerspricht.

Es gibt dazu auch langfristige Studien, die mit Probanden gemacht wurden. Diese haben sich sehr, sehr positiv dafür ausgesprochen. Die Probanden selbst haben hervorgehoben, dass die Möglichkeiten, allein trainieren zu können, besser sind und dass die Tatsache, eine Aufgabe beziehungsweise Beschäftigung zu haben, in ge­wisser Weise auch ihren Selbstwert fördert. Die Angehörigen haben davon ge­sprochen, dass sie entlastet werden. Es gibt natürlich auch in diesen Studien Face-to-face-Termine, so wie es sie dann auch bei den tatsächlichen Nachsorgeprogrammen geben wird. Auf jeden Fall war eine Verbesserung bei allen Probanden erkennbar, und es wurde von allen positiv beurteilt. Ich glaube, solche Studien soll man sich ansehen und man soll damit auch arbeiten.

Zum Datenschutz: Ja, ich weiß nicht, da hat euch die Zeit überholt. Ich habe einen Bekannten, der einen Herzschrittmacher hat, und wenn bei ihm nicht alles passt, geht er zu seinem Arzt, der beim 80 Kilometer entfernten Krankenhaus anruft, und dort stellen sie den Herzschrittmacher neu ein. (Bundesrätin Ecker: Gott sei Dank!) Die Daten werden bereits übertragen, und er ist froh, dass es so gemacht wird.

Solche Programme müssen wir nicht neu erfinden, die gibt es zum Teil schon. Da gibt es eigene Server, da gibt es eigene Rehaboxen mit Passwörtern für die Patienten, mit Passwörtern für die Physiotherapeuten, und nur diese kommen zu den Daten und werten die Daten aus. Die Daten werden dann auch wieder gelöscht, wenn das Programm zu Ende ist.

Ich glaube, die heutigen Möglichkeiten der Digitalisierung geben uns auch genug Möglichkeiten – wenn wir sie wollen – im Datenschutz.

Ihr seid ja gar nicht immer so sehr in den Datenschutz verbohrt. Schauen wir uns Facebook an, da haben wir den Datenschutz gar nicht so sehr gegeben! Ihr habt euch im Wahlkampf stark mit einer Facebookseite – von Silberstein gesteuert – engagiert, und da habt ihr eigentlich nur die Daten schützen wollen, die gezeigt haben, dass diese Seite von eurer SPÖ-Zentrale gesteuert wurde. Alle anderen Daten, die da herum­geflogen sind, waren euch egal. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ihr habt es gar nicht so mit dem Datenschutz. (Bundesrat Weber: Zur Sache!) Zur Sache Datenschutz, angesprochen von deiner Kollegin - - (Bundesrat Weber: Das ist eine Themenverfehlung!) – Nein, nein, mit Themenverfehlungen habt ihr es immer so, da müssen wir in Zukunft jetzt auch ein bisschen besser darauf schauen. Das mit dem Datenschutz ist von deiner Kollegin angesprochen worden, und das habe ich euch erklärt. Die Facebookseite betreffend ist ja sehr viel gelaufen, und es hat euch eigentlich nichts daran gestört, eben nur die eine Sache, dass ja nicht verfolgt werden soll, dass sie aus der SPÖ-Zentrale gesteuert wurde.

Ich glaube, mit diesem Gesetz sind wir modern, zukunftsfähig und gestaltend. Wenn ihr dieses Gesetz wirklich nicht mittragen wollt, dann seid ihr rückwärtsentwickelnd, unbe­weglich und vergangenheitsverliebt. Deshalb ist es gut, dass ihr nicht mehr in der Re­gie­rung seid.

 


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