BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 71

qualifizierte Ausländer!, dann ist das schon ein Problem – wahrscheinlich weil vorne das Wort qualifiziert steht, oder ich weiß es nicht, warum man dann plötzlich die Panik bekommt. Vielleicht weil sie nicht durch das Tor mit Seitenteilen durchgekommen sind? – Ganz egal.

Da brauchen wir etwas für die Wirtschaft, und wenn es darum geht, das genauer definiert zu haben, sodass es dann wirklich dazu kommt, dass es keinen Verdrän­gungswettbewerb mit den Arbeitslosen, die wir selber im Land haben, gibt, dann ist das wünschenswert und lobenswert – und auch da sieht man bei der Regierung die notwendige Weitsicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.14

Vizepräsident Ewald Lindinger: Frau Bundesrätin Mag.^a Dr.ⁱⁿ Ewa Dziedzic ist zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.

12.14.40

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ja, wir sind jetzt beim Lieblingsthema der FPÖ und mittlerweile auch der FPÖ angekommen – Verzeihung: der ÖVP; ein Freud’scher Versprecher –, nämlich bei den Ausländern.

Mit dieser Novelle wird ja auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes reagiert, durch das Teile der Bestimmungen zur Rot-Weiß-Rot-Karte aufgrund der Alters­dis­kriminierung aufgehoben worden sind – ich nehme stark an, das werden Sie wissen –, man hat darin aber natürlich auch ein paar andere Änderungen vorgenommen. Unter anderem verpflichtet man die Aufenthaltsbehörden jetzt, alle erteilten Aufenthaltstitel dem Arbeitsmarktservice zu melden – eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit.

Und zum Dritten geht es um die Mangelberufsliste, um deren Regionalisierung, die schon im Nationalrat heftig debattiert worden ist. Die Kritik der Gewerkschaften, der SPÖ ist bekannt: Lohndumping steht sozusagen als große Gefahr im Raum. Tatsächlich ist mittelfristig davon auszugehen – und es sind ja auch schon Änderungen nicht nur geplant, sondern seitens der Regierung auch angekündigt worden –, dass es in diesen Bereichen zu einer Senkung des Lohnniveaus kommen könnte.

Die Regierung selber argumentiert mit der Treffsicherheit und mit dem Bedarf der Wirtschaft. Tatsächlich ist es ja so, das wissen wir seit Längerem, dass es in Öster­reich einen eklatanten Fachkräftemangel gibt und dass man dagegen etwas tun muss. Ich würde mich zum Beispiel freuen, wenn noch mehr christlich-soziale Abgeordnete die wichtige Initiative Ausbildung statt Abschiebung von Rudi Anschober unterstützen würden. Da hätten wir junge Leute, die arbeitswillig sind, die mitten in einer Lehraus­bildung sind – da werden Sie mir recht geben –, und gerade da dürfte man diese Leute nicht rausreißen und rausnehmen, sondern könnte sich überlegen, wie man ihnen die Möglichkeit verschafft, gerade wenn es um Mangelberufe geht, zu bleiben.

Die Sicherstellung von ausreichend Fachkräften ist tatsächlich nicht nur eines der drängendsten Probleme für die Wirtschaft, es braucht auch dringend Lösungen. Ich glaube nicht, dass diese kleinen Reförmchen da wirklich Abhilfe schaffen werden. Tatsache ist, auch das werden Sie wissen, dass viele Branchen in Österreich ohne diese sogenannten Ausländer gar nicht mehr auskommen und auskommen würden.

Bisher kamen im Jahr circa 2 000 Fachkräfte aus Drittstaaten über die Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich. Bei den Köchen und Köchinnen beispielsweise, wo es eben auch einen gravierenden Mangel gibt, rechnet die Tourismusobfrau Nocker-Schwarzenbacher aufgrund dieser Änderung der Regelung mit ein paar Hundert mehr aus Ländern wie zum Beispiel der Ukraine.