Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass man sich im digitalen Zeitalter – auch das wurde heute schon erwähnt –, in dem die Arbeitslosenzahlen eigentlich sinken, die Arbeitsplätze im Gesamten nicht unbedingt mehr werden und auf der anderen Seite nur in gewissen Bereichen Menschen als Arbeitskraft benötigt werden, wirklich zukunftsorientierter mit dem Thema beschäftigen muss, und ich hoffe – in dem Fall positiv in Ihre Richtung appellierend –, dass es da noch mehr an Änderungen und Novellierungen geben wird.
Ein Punkt ist mir schon noch wichtig, weil Sie, Frau Ministerin, mir einen Wertekurs nahegelegt haben: Ich würde ja der Regierung des Öfteren, wenn ich mir die Gesetzesbeschlüsse der letzten zwölf Monate anschaue, einen Kurs in Verfassungsrecht, Menschenrechtskonvention nahelegen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.) Ich habe mich schon gefragt, ob Sie mir als österreichischer Staatsbürgerin ohne einen sogenannten Migrationshintergrund auch einen Wertekurs nahelegen würden. (Bundesrätin Mühlwerth: Äh, das ist jetzt aber wirklich sehr langweilig!)
Ich glaube, da geht es nämlich nicht um gutes Benehmen – vielleicht haben Sie das an dieser Stelle mit Elmayer verwechselt –, denn ich kann Ihnen garantieren, dass ich sehr höflich und gut erzogen bin (Bundesrätin Mühlwerth: Das merkt man gar nicht! – Bundesrat Rösch: Pflastersteine sind nicht höflich! Wertekurs ist wichtig! Pflastersteine sind nicht höflich!), es mir aber auf der anderen Seite nicht nehmen lasse, in einem demokratischen Diskurs auch eine gewisse Symbolik ins Treffen zu führen, die viele Dinge überhaupt erst greifbar macht. Insofern ist das eine kleine Verfehlung Ihrerseits an dieser Stelle. – Danke. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Aber das ist ja schon klassisch, dass man da gleich einmal die Ausländerkarte zieht! – Bundesrat Steiner – in Richtung der zu ihrem Sitzplatz zurückkehrenden Bundesrätin Dziedzic –: Da geht es um den Anstand und nicht um den Migrationshintergrund! – Gegenruf der Bundesrätin Dziedzic. – Bundesrat Steiner: Um deinen Anstand geht es und um sonst gar nichts!)
12.19
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Bruno Aschenbrenner. Ich erteile dieses.
Bundesrat Ing. Bruno Aschenbrenner (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Wirtschaftsmotor läuft, Österreich entwickelt sich prächtig: sinkende Arbeitslosigkeit bei steigender Beschäftigung und 75 000 Beschäftigte mehr als im November des Vorjahres.
Die sinkenden Arbeitslosenzahlen in Österreich beweisen einmal mehr, dass sich unsere Regierung auf einem guten und richtigen Weg befindet. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen Jobs und Arbeitsplätze, allein es fehlen in einigen Berufssparten die Arbeitnehmerin beziehungsweise der Arbeitnehmer, die arbeiten wollen, und auch jene, die für die offenen Stellen die erforderliche Ausbildung, die entsprechende Kompetenz und das nötige Fachwissen haben – kurz gesagt, es besteht ein Fachkräftemangel. Fachkräftemangel führt zu einem massiven Wettbewerbsnachteil Österreichs im Vergleich mit anderen Ländern, denn Unternehmerinnen und Unternehmer expandieren dort und investieren dort, wo Fachkräfte und qualifiziertes Personal zu finden sind.
Die Bundesregierung setzt daher aktiv Maßnahmen im Bildungsbereich, und, geschätzter Herr Kollege, 170 Millionen Euro investieren wir im nächsten Jahr in die
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