50 Euro pro Person und Monat. Daher stelle ich noch einmal die Frage: Wer kann sich das wirklich leisten?
Es betrifft 17,5 Millionen Ambulanzbesucher; zukünftig wird nach dem Geldbörsel bemessen werden, wie sie drankommen, wie sie behandelt werden, wenn sie krank sind. Das Ganze wird – auch das war im Ausschuss so zu hören – mit dem Wandel in der Medizin gerechtfertigt. Ich sage, das ist ein bisschen wenig und ein bisschen arm.
Nach der ersten Kritik an diesem System streiten Bundeskanzler Kurz und die Frau Sozialministerin ab, dass es dieses Vorhaben gibt. Kurz meint sogar (Zwischenrufe des Bundesrates Steiner – Bundesrat Schuster: Das ist eine Erfindung!), dass man das explizit in das Gesetz hineinschreiben wird. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.) Strache hat Anfang Mai gesagt, die Zweiklassenmedizin werde es nicht geben. – Heute stimmen ÖVP und FPÖ dieser Zweiklassenmedizin zu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Öffentliche Ambulanzen, Krankenhäuser werden mit Steuergeldern finanziert und dürfen nicht vorzugsweise Betuchten zur Verfügung stehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Menschen mit Krankheit müssen gleich behandelt werden. Die Gefahr, dass Menschen in den Ambulanzen nicht gleich behandelt werden, sieht man ja alleine schon am heutigen Entschließungsantrag der ÖVP, wonach das besonders einzuhalten ist. Der Experte im Ausschuss hat uns gesagt, man kann es nicht garantieren.
Frau Ministerin, Sie haben es garantiert. Der Experte sagt, es ist nicht zu garantieren, denn wenn man das macht, muss man genau hinschauen, man muss es kontrollieren und dann in das Gesetz schreiben. Meine Frage ist: Warum hat man es nicht gleich hineingeschrieben und muss jetzt mit einem Entschließungsantrag darauf reagieren? (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Minister, das Versprechen, dass es zu diesen Bevorzugungen nicht kommen wird, ist schön, hält aber nicht. (Bundesrat Steiner: Wirklich? Sie ist kein Hellseher!) Die ÖVP hat mit dem Entschließungsantrag wieder einmal einen etwas fehlerhaften Vorschlag von Ihnen korrigiert, und Ihre Partei wird da auch mitstimmen. (Bundesrat Rösch: Ihr habt leider Gottes keine Ahnung!) – Ja, das behaupten immer diejenigen, die glauben, Sie haben die Weisheit für sich gepachtet. (Ruf bei der FPÖ: Hört, hört! Zuerst lesen, dann reden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Letzten Endes ist das, was Sie da einbringen, eine Reparatur dieses Vorschlages.
Die Sonderambulanzen finden sich ja nicht nur in den Erläuterungen, wo sie eigentlich hätten versteckt werden sollen, sondern wurden auch in den Stellungnahmen angesprochen. Dazu gibt es verschiedene Haltungen der Bundesländer; die einen sagen, sie wollen das, die anderen sagen, sie wollen das nicht. Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg fürchten vor allem, dass es einen Abgang von Finanzmitteln aus dem stationären Bereich in Richtung Ambulanzen im Bereich der Sonderklasse geben wird. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eben nicht durchschaut!)
Was aber ganz spannend ist, ist der Wunschzettel der Privatversicherungen. Da hat man sich die Serviette schon fein säuberlich gebunden, das Silberbesteck auf Hochglanz poliert, damit man den Festbraten Zusatzversicherung konsumieren kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Letzten Endes ist das ein Ziel, das unter anderem dahintersteht, um Cash zu den Privaten, zu den Versicherungen, zu bringen. Noch schärfer ist da der Verband der Versicherungsunternehmen, der sogar in der Stellungnahme fordert, dass es da bauliche Maßnahmen geben soll, mit Businesslounge, Parkmöglichkeiten, Erfrischungen, und – mich würde es bei dieser Regierung nicht wundern – auch mit einer
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